„Unsere Asylgesetze sind feig“ – Interview mit Gertraud Knoll

Gertraud Knoll spricht im Interview mit Clemens Kaupa ( Sektion 8 ) über Asylgesetzte, die Kronenzeitung, Europa und ihren Weg in die Politik. Die Spitzenkandidatin der SPÖ Alsergrund macht klar, welche Positionen mit einer Vorzugsstimme für Gertraud Knoll unterstützt werden.

[highlight]Gertraud Knoll, was sind die Themen, die dich in diesem Wahlkampf besonders bewegen?[/highlight]

Am meisten bewegt mich das Ziel, dass wir gewinnen, weil wir gewinnen müssen. Das ist ein Zitat von Johanna Dohnal aus dem Wahlkampf 2006, dass ich gerne wiederhole. Auf die Frage, wie es ausgeht, hat sie gesagt: wir gewinnen, und ich habe gefragt: warum? Naja, sagt sie, weil wir gewinnen müssen. Weil die Leute, die uns brauchen, denen sind wir es schuldig, für die muss man kämpfen bis man Blasen auf den Füßen hat. Politik brauchen die, die es sich selber nicht richten können. Und um die anderen muss man sich eh nicht sorgen.

[highlight]Nach knapp 2 Jahren rot-schwarz sind FPÖ und BZÖ zusammen de facto wieder auf dem Level von 1999. Du hast dich 2000 bei den Demonstrationen gegen den FPÖ-Regierungseintritt sehr exponiert und bist dafür auch sehr angefeindet worden. Wie siehst du diesen neuerlichen Aufschwung von FPÖ-BZÖ?[/highlight]

Ich habe mich im Jahr 2000 zu Wort gemeldet und wirklich exponiert, weil ich es für einen unverzeihbaren Fehler des Wolfgang Schüssel gehalten habe, eine Partei für regierungsfähig zu erklären, die offensichtlich und über Jahre ein gespaltenes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat. Das betrifft nicht nur ein Herumdümpeln im braunen Bodensatz, sondern auch Äußerungen vom Haider von der ordentlichen Beschäftigungspolitik. Oder HC Strache, gegen den Untersuchungen laufen, ob er sich nicht an Wehrsportübungen beteiligt hat. Das sind eben keine Jugendsünden für mich. Solche Dinge verbieten es für mich, diese Menschen in die Regierung zu holen.

[highlight]Wenn Faymann sagt, mit dieser FPÖ keinen Tag …[/highlight]

Freut es mich. Er hat es auch nicht einmal gesagt, sondern es ist durchgehende Linie. Da einen Rückzieher zu machen wäre für Faymann persönlich schwierig. Ich persönlich glaube, dass es die SPÖ zerreißen würde und aus diesem Grund unmöglich ist. Für mich besteht das als psychohygienische Grundsatzerklärung: sollte die SPÖ je mit FPÖ oder BZÖ eine Koalition eingehen, dann gibt es mich diese Partei nicht mehr.

[highlight]Das größte Problem, dass linke Menschen mit der SPÖ haben, ist wie sie sich zum Thema Asyl, AusländerInnen, Minderheiten verhält. Du hast mehrmals zu dem Thema Position bezogen, unter anderem beim Rohrbombenattentat auf die vier Roma in den Neunzigern….[/highlight]

Kurz zu der Ermordung der vier Roma: da war die Situation so, dass ich damals nur bekannt war, weil ich die erste weibliche Bischöfin war und wie ein exotisches Tier behandelt wurde im katholischen Österreich. Dann kam dieser Mord von Oberwart, und ich habe bei der Beerdigung – in dieser Situation von Betroffenheitsritualen –gesagt, Betroffenheit muss sich darin äußern, wie es Dietrich Bonhoeffer im Nationalsozialismus gesagt hat: wer nicht für die Juden schreit, braucht nicht gregorianisch singen. Und genauso gilt es für die Gegenwart. Das war damals die Zeit, als die Kronenzeitung den Haider hochgeschrieben hat, mit permanent rassistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Sprüchen. Meine tiefe Überzeugung ist, dass die Gewalt viel früher beginnt, bevor wirklich Bomben explodieren. Das schärfste Instrument ist die Sprache, und dort fängt es an.

[highlight]Die SPÖ hat aber zB beim Asylgesetz 2005 eine sehr rechte Haltung an den Tag gelegt. Wie beurteilst du das?[/highlight]

In den 1990er-Jahren bin ich selbst in die irre Situation gekommen, mich um sechs afghanische Flüchtlingskinder kümmern zu müssen, die auf Grund des bestehenden Asylgesetzes keine Chance gehabt haben, Asyl zu bekommen. und konnten aber auch nicht abgeschoben werden, weil sie minderjährig waren. Und aus dieser Schutzfunktion, die ich kurzfristig für sie übernehmen wollte, sind zwei Jahre geworden, die sie mit mir gelebt haben, weil es eben keine andere Möglichkeit gegeben hat. Ich habe damals gesagt, unsere Asylgesetze sind feig. Und das hat mich natürlich irrsinnig exponiert und auch zum Feindbild der FPÖ gemacht. Weil ich es wirklich abgrundtief feig finde, zu sagen, sie kriegen kein Asyl, aber eigentlich sollen sie sich in Luft auflösen. Das sind Menschen, und so geht man mit Menschen nicht um. Und wie dann die SPÖ 2005 die Asylgesetze von schwarz-blau mit beschlossen hat, war das für mich eine völlig fatale Situation. Ich war damals noch nicht im Nationalrat, und hätte das Gesetz auch nicht mitbeschließen können. Aber ich habe es auch politisch für falsch gehalten, völlig ohne Not als Oppositionspartei diesem schwarz-blauen Projekt zuzustimmen. Es mag schon sein, dass das ein Baustein für den Wahlerfolg 2006 war … so wie es die Meinungsumfragen immer gesagt haben, dass man beim Thema Sicherheit nach rechts rücken muss. Mag alles stimmen, aber es gibt für mich Grundprinzipien, die die Sozialdemokratie nicht aufgeben darf. Und dazu gehört, dass wir immer auf der Seite derer stehen, denen Ungerechtigkeit widerfährt, wo Unrecht geschieht. Da darf man nie mogeln. Du musst politische Überzeugungsarbeit leisten, und dich nicht nach Mehrheiten oder der Kronenzeitung richten. Die Reaktion der SPÖ in vielen Wahlkämpfen war: nur nicht thematisieren. Dabei sind ja durchaus viele gute, wichtige Maßnahmen in der Integrationspolitik gesetzt worden, wenn ich an die Stadt Wien denke. Und darüber muss man reden, das darf man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

[highlight]Mit dem AusländerInnenthema werden ja auch wirtschaftliche Ängste angesprochen. Du sagst, das ist eine falsche Art, diese Ängste anzusprechen. Was ist die richtige Art?[/highlight]

Man muss das Faktum erkennen, das hinter den Konflikten ja wirklich soziale Probleme stecken.Hinter fehlender Integrationsfähigkeit verbirgt sich oft, dass Leute keine Aufstiegschancen haben. Das fängt an bei einer gravierenden Verweigerung von Bildungschancen, weil Kinder aus MigrantInnenfamilien gar nicht die Möglichkeit haben, in höhere Schulen zu kommen. Das haben unsere Kinder übrigens auch nicht, wenn sie aus schlechteren Verhältnissen kommen. Die Bildungsfrage ist ganz zentral zum Gelingen von Integration. Je früher die Kinder ihre Sprachdefizite aufholen können und soziales Verhalten in einer Gruppe lernen können, desto besser. Also Stichwort Kindergarten, Vorschuljahr, aber als Bildungseinrichtung und nicht als kurzfristige Entlastung der Mutter, die dann um 12 wieder zuhause sein muss. Sondern als Chance für die Kinder und ihre Zukunft.

Dabei muss man auch über die Armutsentwicklung reden. Das ist etwas was mich besonders berührt. Die neue Armut ist jung und weiblich. Im Klartext heißt das: die, die in die Obdachlosigkeit abgleiten sind oft junge Frauen, alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern, die delogiert worden sind oder mehrere geringfügige Jobs haben und von denen aber nicht leben können. Also die working poor, die neue Unterschicht. Es sind Menschen die eine Hackn haben, aber davon nicht leben können. Das ist der Grund für die Explosion im Sozialhilfebudget der Stadt Wien.. Und nachweisbar hast das unter der Regierung Schüssel massiv zugenommen. Und an der Spitze dieser Armutspyramide stehen die MigrantInnen. Und wenn man das kommuniziert und sagt: Leute, das sind nicht unsere Feinde, sondern das ist das selbe Problem, das ist ein soziales Problem: dass es immer mehr Menschen gibt, die an den Rand gedrängt werden, während es anderen unverhältnismäßig zu gut geht. Was heißt unverhältnismäßig, es ist das skandalöse Auseinanderklaffen von Arm und Reich.

[highlight]Bleiben wir gleich beim Wirtschaftsthema. Du warst Mitinitiatorin vom Sozialstaatsvolksbegehren vor einigen Jahren. Jetzt ist die Teuerung das Wahlkampfthema. Wie siehst du das?[/highlight]

Das Sozialstaatsvolksbegehren war für mich mit ein Auslöser von meinem Weg aus der Kirche hinaus in die Politik. Damals ist deutlich geworden, dass dieses Kaputtreden vom Sozialstaat, diese neoliberale Botschaft – es bleibt immer so, dass Arme arm bleiben und Reiche immer reicher werden – in ganz brisanter Art und Weise eine unpolitische Haltung provoziert, die sehr fatalistisch und damit demokratiefeindlich ist. Die schwarz-blaue Regierung hat den Sozialabbau ja massiv betrieben. Das war auch der Grund für mich, zur SPÖ zu gehen und warum ich nie woanders hingehen habe können und wollen. Weil ich nur der SPÖ zutraue, dass sie sich diesem Einsatz voll und glaubwürdig hingibt. Für die was zu tun, die es brauchen.

Und das was jetzt ansteht ist endlich die bedarfsorientierte Mindestsicherung durchzusetzen. Keine Grundsicherung, die Arme bloß abspeist und alle anderen Sozialleistungen dafür streicht. Sondern Unterstützung zu geben, die aktivierend ist. Zu begreifen, dass keiner gern die Hand aufhält und sagt: mir genügt das eh auch. Sondern das jeder soziale Aufstiegschancen will, wenn er sie haben kann. Und dass man dann eben auch wieder die Möglichkeit hat, aus tiefen Krisen heraus auf eigene Beine zu kommen. Und diese Mindestsicherung hat Buchinger ja tapfer ausgehandelt, auch mit den ÖVP-Ländern. Und gescheitert ist sie letztendlich am Bundesland Kärnten. Weil dort die Sozialhilfe so niedrig ist, dass das dem Land Kärnten zu viel gekostet hätte, da auf ein Mindestlevel zu kommen.

Zur Armutsbekämpfung ist eine substantielle Steuerreform notwendig, die den Namen auch verdient. Die Punkte zur Linderung der Teuerung, die jetzt eingebracht worden sind, das sind wichtige Sofortmaßnahmen, die vor allem Leute mit wenig Geld in der Tasche natürlich spüren. Aber um die soziale Schieflage und den Trend der auseinanderklaffenden Einkommensentwicklung zu bekämpfen ist dringend eine Steuerreform notwendig. Und das hat die ÖVP bisher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert. Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: dass es für Menschen in Teilzeitarbeit, und davon sind größtenteils Frauen betroffen, wirklich einen Anreiz gibt, in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln, und dass dann nicht die Progression wieder alles schluckt, was sie mehr verdienen würden.

[highlight]Ein Konfliktpunkt im beginnenden Wahlkampf war der Brief an die Kronenzeitung. Du hast den Brief öffentlich kritisiert, und bist ja deswegen auch in die Schusslinie gekommen. Warum hast du das gemacht?[/highlight]

Es war eine irre Situation, ich habe vom Brief aus dem Teletext erfahren, ich war wirklich fassungslos. Erstens ist es keine Stilfrage, welches Zutrauen man zur Kronenzeitung hat. Die hat in den Neunzigern alles getan, um die ausländerfeindliche Politik von Haider zu fördern. Die Kronenzeitung steht schon für eine Haltung, die für mich inkompatibel ist. Ich trage auch den Inhalt des Schwenks nicht mit, dass ab nun nationale Volksabstimmungen die Hauptrolle spielen sollen.

[highlight]Warum?[/highlight]

Weil die Entwicklung der Europapolitik nur von den EuropäerInnen in Form einer europaweiten Volksabstimmung bestimmt werden kann. Ansonsten haben wir in jedem Mitgliedstaat Europawahlen, und dort muss man dafür Sorge tragen, dass so fundierte Informationen an die Bevölkerungen kommen, dass sie begreifen, dass die EU nicht neoliberal, konservativ vom Himmel gefallen ist, sondern dass dies das Ergebnis unserer Wahlen in den Mitgliedstaaten ist. Wir brauchen dort eine linke Mehrheit, um eine soziale Union umzusetzen. Eine europäische Wirtschaftspolitik, die nicht nur für Grossunternehmen bestimmt ist, sondern für alle, die arbeiten. Wir sind alle Wirtschaft.Genau das ist in den letzten Jahren überhaupt nicht passiert, und vor allem nicht in der Vorbereitung des Referendums über den Lissabon-Vertrag. Aus Angst vor den populistischen Parolen von Strache und der Kronenzeitung hat man gesagt, nur nicht zuviel mit dem Thema in Berührung kommen. Und das ist falsch. Politik kann nicht auf politische Überzeugungsarbeit verzichten. Wenn wir jetzt aber bei den nationalen Volksabstimmungen bleiben, wird es jedes Mal davon abhängig sein, welche politischen Kräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten gerade ihr politisches Kleingeld zahlen wollen. So kommen wir nie zu einer sozialen Union.

[highlight]So wie viele Leute bist du nicht zuletzt wegen der schwarz-blauen Koalition politisiert worden. Was ist der Grund, warum du jetzt nach wie vor bei der SPÖ aktiv bist und nicht bei den Grünen oder den Liberalen?[/highlight]

Das hat sich seitdem nicht verändert, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die SPÖ immer ihr Profil gehabt hat, dort zu sein, wo Unrecht passiert, wo man sich jenen Menschen verpflichtet fühlt, die es sich in ihrem Leben nicht richten können. Diese zutiefst sozialpolitische Verankerung habe ich bei den Grünen nie gesehen. Mich verbinden aber tiefe Sympathien mit vielen grünen Menschen und ihren Positionen, ebenso mit Heide Schmidt.

[highlight]Was ist dein persönliches Ziel für die nächste Legislaturperiode?[/highlight]

Erstens ist es völlig offen ob ich ins Parlament komme. Das hängt davon ab wie stark wir gewinnen. Mein Ziel ist, Integrationssprecherin zu werden. Zweitens – dafür bin ich thematisch schon zuständig – will ich mich einem momentan noch vollkommen tabuisierten Thema widmen: Menschenhandel, Frauenhandel. Das ist immerhin nach Waffen- und Drogenhandel das größte Geschäft weltweit. Es ist erschreckend, dass es auch in europäischen Ländern, auch in Österreich diese moderne Form der Sklaverei gibt.

 

Das Interview mit Gertraud Knoll führte Clemens Kaupa am 18. Septmeber 2008