Anträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2016

Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 im Dezember 2016 wurden folgende Anträge verabschiedet (alle Anträge können hier gelesen werden):

  • Wiener Frauentaxi
  • Erhöhung der Zahlungsmoral der Öffentlichen Hand zum Schutz von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern
  • Doppelfunktionen in der SPÖ einschränken
  • Eigenständiges, internationales und europapolitisches Sekretariat in der SPÖ- Bundesgeschäftsstelle sowie Länder-MultiplikatorInnen
  • Kronzeugenregelung – Zivilrechtlicher Teil
  • Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens
  • Reform der Prozesse für die am Landesparteitag der SPÖ Wien „zugewiesenen Anträge“ an eine Arbeitsgruppe
  • Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen

Der Beschluss der Anträge bedeutet, dass diese nun Positionen der Sektion 8 sind. Und selbstverständlich sind diese Anträge auch Indikatoren, wofür wir uns kommendes Jahr nicht nur auf formalem Weg, sondern durch Initiativen, Kampagnen, Dikussionsrunden, Blogbeiträgen, Zeitungsbeiträgen, …,  kurz durch “Laut-Sein” einsetzen wollen.

Anträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2015

Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 im Dezember 2015 wurden folgende Anträge verabschiedet:

Der Beschluss der Anträge bedeutet, dass diese nun Positionen der Sektion 8 sind. Und selbstverständlich sind diese Anträge auch Indikatoren, wofür wir uns kommendes Jahr nicht nur auf formalem Weg, sondern durch Initiativen, Kampagnen, Dikussionsrunden, Blogbeiträgen, Zeitungsbeiträgen, …,  kurz durch “Laut-Sein” einsetzen wollen.

Positionen für Bundesparteitag 2014

Auf Initiative der Sektion 8 werden von der SPÖ Alsergrund vier Anträge an den Bundesparteitag gestellt: Die SPÖ Alsergrund spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus, für eine Statutenänderung mit mehr Beteiligungsrechte für Ortsorganisationen, Bezirke und Länder auf Bundesebene (Bsp. Einberufung Schiedsgericht), für ein Infopaket auf Bundesebene (z.B. Anträge online stellen) und für eine Verbesserung des Berichtswesens zur Teilhabe von Frauen in der Partei. Am 29. November stehen diese Anträge zur Abstimmung am SPÖ-Bundesparteitag.

Mehr Transparenz für SPÖ-Mitglieder und SympathisantInnen

Beim diesjährigen Landesparteitag der SPÖ Wien hat die Sektion 8 über unsere Bezirksorganisation, die SPÖ Alsergrund, einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz für Mitglieder und SympathisantInnen bringen soll. Alle Anträge sollen künftig im Netz stehen und alle Sektionen sollen in einem Online-Register verzeichnet sein.

Gerade Menschen, die mit uns sympathisieren, sollten wir die Möglichkeit geben, nicht nur mitzuverfolgen, was die Sozialdemokratie in der politischen Verantwortung für Akzente setzt, sondern auch sichtbar zu machen, was die SPÖ als Partei an sich tut, also außerhalb von Legislative und Exekutive.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Er kann hier eingesehen werden: Antrag „Infopaket für Mitglieder und SympathisantInnen“

Koalitionsvertrag: Nicht Genügend, wenngleich kein Desaster

horseWir haben uns als Sektion 8 ein transparentes und gleichzeitig pragmatisches Instrumentarium zur Bewertung des Koalitionsabkommens überlegt. Dazu haben wir 16 für uns wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der SPÖ ausgewählt, von denen acht erfüllt sein müssen, damit wir eine Regierungsbeteiligung der SPÖ befürworten. Das bedeutet, wir haben die großen Brocken Vermögenssteuer oder Gesamtschule nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, sondern geben uns auch mit acht mittleren und kleineren Projekten zufrieden. Die Latte war bewusst eher niedrig angesetzt, um die politischen Mehrheitsverhältnissen und den ultrapragmatischen Politikzugang der SPÖ-Führung  zu berücksichtigen. Wir wollten Ansprüche an eine konkrete und nicht an eine abstrakte SPÖ stellen. Continue reading „Koalitionsvertrag: Nicht Genügend, wenngleich kein Desaster“

Ab wann hat die Regierungsbeteiligung Sinn?

Glas_halbvollNach intensiven Diskussionen haben wir in der Sektion 8 einen Kriterienkatalog angelegt der partiell erfüllt werden muss, damit wir eine SPÖ-Regierungsbeteiligung als sinnvoll erachten. Dabei haben wir uns ausschließlich auf Forderungen aus dem Wahlprogramm der SPÖ „111 Projekte für Österreich“ konzentriert. Sollten von 16 Prioritäten die wir gesetzt haben im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP acht erfüllt sein, werden wir die Weiterführung der großen Koalition begrüßen. Continue reading „Ab wann hat die Regierungsbeteiligung Sinn?“