Kategorie: Publikationen

10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird heiß diskutiert, auch innerhalb der Sozialdemokratie ist ihre Einführung keineswegs Konsens. Die wirtschafts- und sozialpolitische Gruppe der Sektion 8 hat die 10 wichtigsten Fragen zur Schuldenbremse diskutiert und in einem kleinen sachlich gehaltenen Informationspapier zusammengefasst. FAQ Schuldenbremse

Gutachen belegt politischen Handlungsspielraum

Ein von MMag. Clemens Kaupa (Institut für Europarecht der Uni Wien) erstelltes Gutachten sieht europarechtlich erheblichen Handlungsspielraum bei der Einschränkung sämtlicher Formen des Glücksspiels. Sowohl beim konventionellen Glücksspiel als auch im Online-Bereich stellt der EuGH nationalen und regionalen Einschränkungen und Verboten keine Hürden in den Weg.   Continue reading “Gutachen belegt politischen Handlungsspielraum”

Faktensammlung zum Thema Glücksspiel

Das Thema „kleines Glücksspiel“ ist durch verschiedene landes- und bundesgesetzliche Zuständigkeiten sowie durch ein kompliziertes Regelwerk charakterisiert, was die Materie letztlich komplexer macht als man vielleicht erwarten würde. Daher haben wir die wichtigsten Fakten in einer kompakten und übersichtlichen Punktation zusammengestellt.