Mehrere Sektionen der SPÖ Wien haben uns mitgeteilt, dass sie sich keine Meinung zum Thema Urabstimmung ohne ausführliche Diskussion bilden möchten. Manche haben die Sektion 8 zu entsprechenden Themenabenden bereits eingeladen. Daher bieten wir allen Sektionen der SPÖ Wien an, die Idee der Urabstimmung mit VertreterInnen der Sektion der SPÖ Alsergrund zu diskutieren. Das haben wir heute auch in einem mail allen SektionsleiterInnen vorgeschlagen. Die Einladung ist hier zu finden:
Liebe Sektionsleiterin, lieber Sektionsleiter!
vielleicht hast du den Medien die Diskussion um eine SPÖ-Urabstimmung zum Koalitionspakt entnommen. Die Debatte ist entstanden, weil sich viele GenossInnen in ganz Österreich Sorgen machen, dass wir bei den Verhandlungen mit der ÖVP ein ähnlich schlechtes Ergebnis erzielen könnten wie 2006/07. Seit 30 Jahren geht es auf Bundesebene bergab mit der SPÖ, jetzt haben wir unsere letzte Chance bekommen. Wir wollen, dass die SPÖ-Führung diese Chance auch nützt. Da sich unsere Bundesspitze aber außer einer großen Koalition keine andere Möglichkeit offen gehalten haben, fürchten wir ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Die ÖVP hat nämlich mehr Möglichkeiten als wir und kann dementsprechend besser verhandeln.
Darum haben die Sozialistische Jugend und die Sektion 8 die Idee einer Urabstimmung aufgebracht, wie es auch die SPD in Deutschland macht. Die Urabstimmung soll einerseits die Verhandlungsposition der SPÖ gegenüber der ÖVP stärken, sie ist aber auch ein Zeichen für den Wunsch nach mehr Mitbestimmung in der SPÖ. Auch in anderen Bundesländern wurden Forderungen nach einer breiten Diskussion laut, manche wollten den Koalitionspakt auf einem Sonderparteitag beschließen, manche auf einem Bundesparteirat. Der Bundesgeschäftsführer ist leider auf keinen der Vorschläge eingegangen, er möchte wie bisher alles im Bundesparteivorstand beschließen. Dieser Wunsch nach maximaler Kontrolle ist ein Hinweis darauf, dass man es nicht riskieren möchte das Verhandlungsergebnis in breiterem Rahmen zu diskutieren. Womöglich fürchtet man Kritik, für den Fall dass die ÖVP Verhandlungserfolge unsererseits verhindert.
Wir glauben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für mehr Mitbestimmung in der SPÖ gekommen ist. So gut haben es die Spitzen ohne Mitbestimmung nämlich nicht gemacht, sonst hätten wir uns nicht seit 1979 halbiert. Wir halten es auch für wichtig eine Drohkulisse gegenüber der ÖVP aufzubauen, damit uns die nicht über den Tisch ziehen. Darum haben wir die Initiative zur Urabstimmung gestartet. Wir möchten deiner Sektion anbieten, diese Fragen mit jemandem von uns zu diskutieren. Gerne besuchen wir in den kommenden Wochen einen Sektionsabend deiner Sektion und tauschen mit den GenossInnen vor Ort unsere Argumente aus.
Du kannst uns unter sektion-8@reflex.at erreichen.
Mit freundschaftlichen Grüßen!
Niki Kowall
(für die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund)