Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, hat im Standard einen Kommentar verfasst, der sich unter anderem um die Hypo-Rettung, eine Vermögensabgabe und einen möglichen Untersuchungsausschuss dreht. Online ist der Artikel bereits zu lesen, auf Papier wird er in der morgigen Ausgabe erscheinen.
Zentrale Forderung darin ist eine Vermögensabgabe, damit die Kosten der Krise nicht von der breiten Massen, sondern von jenen, die sie verursacht haben, getragen werden.
Will die SPÖ-Führung das Jahr 2014 politisch überleben, sollte sie dringend die letzte Chance ergreifen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Hypo-Schulden ins Zentrum einer Kampagne rücken.
Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss hätte sich die SPÖ im Vorhinein ersparen können:
Die SPÖ ist der Opposition im Wort, dass U-Ausschüsse längst Minderheitenrecht sein müssten. In diesem Fall hätten wir gar keine Diskussion darum, die aus SP-Sicht inzwischen mehr Schaden angerichtet hat, als ein realer Ausschuss hätte anrichten können.
Nikolaus Kowall: “Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe”, Der Standard, 05.04.2014