Für den morgigen Parteitag haben wir die wichtigsten vier Mythen rund um das Verbot des kleinen Glücksspiels nochmals komprimiert auf einer Seite zusammengetragen. Dieses Papier werden wir morgen auf jedem Platz der 683 Delegierten auflegen. Mythen und Fakten zum Glücksspiel
Kategorie: Kampagnen
Die Kampagnen der Sektion 8.
Folgender Antrag der Sektion 8 wurde auf der Bezirkskonferenz der SPÖ-Alsergrund am 12. März 2012 einstimmig angenommen.
Ein von MMag. Clemens Kaupa (Institut für Europarecht der Uni Wien) erstelltes Gutachten sieht europarechtlich erheblichen Handlungsspielraum bei der Einschränkung sämtlicher Formen des Glücksspiels. Sowohl beim konventionellen Glücksspiel als auch im Online-Bereich stellt der EuGH nationalen und regionalen Einschränkungen und Verboten keine Hürden in den Weg.
Das Thema „kleines Glücksspiel“ ist durch verschiedene landes- und bundesgesetzliche Zuständigkeiten sowie durch ein kompliziertes Regelwerk charakterisiert, was die Materie letztlich komplexer macht als man vielleicht erwarten würde. Daher haben wir die wichtigsten Fakten in einer kompakten und übersichtlichen Punktation zusammengestellt.
Aus der Regierungsarbeitsgruppe der rot-grünen Wiener Stadtregierung zum kleinen Glücksspiel sind Details an die Öffentlichkeit gesickert. Nachdem sich die Sektion 8 parteiintern über den Stand der Dinge informiert hat, können wir folgende Stellungnahme abgeben.
Die Gruppe Wirtschafts- und Sozialpolitik der Sektion 8 hat die Steuermythen der Webseitewww.steuermythen.at in einer übersichtlichen und frei downloadbaren Broschüre zusammengefasst. Die paar Fehler die sich eingeschlichen haben sind auf unserer Webseite unter Errata zu finden.
Endlich kann man auch Fan der Steuermythen-Webseite auf Facebook werden und sich dort regelmäig über steuerpolitische Neuigkeiten informieren.
Alle Präsentationen die von den Referent/innen bei der Veranstaltung Steuermythen&Ausgabenwünsche im Reality-Check verwendet wurden online abrufbar.
Zur Veranstaltung Steuermythen&Ausgabenwünsche im Reality-Check hat Michi Heiling eine Reportage am Blog der Sektion 8 verfasst.
Beitrag von Leonhard Dobusch am Blog der Sektion 8.