Positionen

Anträge bei der Jahreskonferenz 2017 Am 16.12.2017 hielt die Sektion Acht ihre Jahreskonferenz ab. Dabei wurden die FunktioniärInnen neu gewählt sowie Anträge debattiert und beschlossen. Die Anträge können hier (PDF) nachgelesen werden. Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen Position zur Parteivorsitzwahl der SPÖ Wien 2018…

Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 am 13. Dezember 2014 wurden folgende Anträge verabschiedet: Leitlinien für eine Organisationsreform der SPÖ Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (GWO 1996)  

Auf Initiative der Sektion 8 werden von der SPÖ Alsergrund vier Anträge an den Bundesparteitag gestellt: Die SPÖ Alsergrund spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus, für eine Statutenänderung mit mehr Beteiligungsrechte für Ortsorganisationen, Bezirke und Länder auf Bundesebene (Bsp. Einberufung Schiedsgericht), für ein Infopaket auf Bundesebene (z.B. Anträge online stellen) und für eine Verbesserung…

Rund um die MaHü Neu ist bisher wirklich vieles schlecht gelaufen. Doch über den Prozess wird kommenden Monat nicht abgestimmt, sondern über eine handfeste Frage: Will der 6. und 7. Bezirk eine verkehrsberuhigte Mariahilferstraße oder nicht? Für uns ist die Antwort darauf glasklar: Ja, natürlich!

Wir haben uns als Sektion 8 ein transparentes und gleichzeitig pragmatisches Instrumentarium zur Bewertung des Koalitionsabkommens überlegt. Dazu haben wir 16 für uns wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der SPÖ ausgewählt, von denen acht erfüllt sein müssen, damit wir eine Regierungsbeteiligung der SPÖ befürworten. Das bedeutet, wir haben die großen Brocken Vermögenssteuer oder Gesamtschule nicht…

Nach intensiven Diskussionen haben wir in der Sektion 8 einen Kriterienkatalog angelegt der partiell erfüllt werden muss, damit wir eine SPÖ-Regierungsbeteiligung als sinnvoll erachten. Dabei haben wir uns ausschließlich auf Forderungen aus dem Wahlprogramm der SPÖ „111 Projekte für Österreich“ konzentriert. Sollten von 16 Prioritäten die wir gesetzt haben im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP acht…

Die Vorbedingung für jedes Regierungsübereinkommen der SPÖ ist aus Sicht der Sektion 8 eine Urabstimmung, egal ob es sich um eine Koalitionsregierung, oder um eine Minderheitsregierung handelt. Aus unserer Sicht kommen beide Varianten ebenso in Frage, wie auch der Gang in die Opposition.