Bundesparteitag 2026: Unsere 12 Anträge

Während im allgemeinen Arbeitsrecht die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen (sogenannte “Kettenverträge”) verboten sind, bestehen für Universitäten hier Ausnahmen. Die Dauer solcher Kettenverträge ist jedoch auch im universitären Bereich begrenzt. Diese Begrenzungen wurden mit der Universitätsgesetz-Novelle 2021 noch weiter verschärft. Während es bisher möglich war, zwischen verschiedenen staatlichen Universitäten zu wechseln, um dann schließlich die Anstellung an seiner Stamminstitution fortzufahren, ist dies nun nicht mehr möglich.

Mütter bleiben nach der Geburt ihres ersten Kindes durchschnittlich 416 Tage zu Hause, Männer nur neun. Dieses Ergebnis einer neuen Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zeigt, dass wir bei der Elternkarenz noch weit von einer gerechten Aufteilung entfernt sind. Ein Blick auf die existierenden Anreize für eine faire Aufteilung in Österreich zeigt, dass diese in der Praxis zu keiner Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen führen. Nur durch klare gesetzliche Vorgaben wird erreicht, dass Verantwortung und Chancen zwischen Männern und Frauen wirklich fair geteilt werden. Wir wollen eine Reform der Elternkarenz mit dem Ziel, sowohl Gleichstellung als auch kindgerechte Familienpolitik zu fördern.

Die Klimakrise erfordert unmittelbares Handeln. Sie bedroht die Menschheit und die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten und ihr muss eine entsprechend hohe Priorität im politischen Handeln eingeräumt werden. Grundlage einer sozialdemokratischen Vision von Umweltpolitik als gesamtgesellschaftlicher Herausforderung muss eine entsprechende Würdigung der sozialen Dimension der Klimakrise und anderer ökologischer Krisen sein.

Die Transformation der Industrie – weg von kohlenstofflastigen Feldern hin zu klimafreundlichen Technologien wie Elektromobilität, Photovoltaik und Windkraft - ist inzwischen weit fortgeschritten. Sie findet
statt, unabhängig davon, ob wir dies möchten oder nicht. Aus unserer Sicht muss progressive Industriepolitik jedoch sicherstellen, dass diese sozial und klimagerecht stattfindet.

Die durch die Klimakrise notwendigen Umstellungen von Industrie und Produktion werden ohne Zweifel gewaltige Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort haben. Als Sozialdemokrat:innen wissen wir aus unserer Geschichte: Solche Umwälzungen können sowohl zum Schaden als auch zum Nutzen für die arbeitenden Menschen verlaufen. Es liegt an uns, sie so zu gestalten, dass diese Transformation im Sinne der arbeitenden Menschen genutzt wird.

Durch die Globalisierung und den Klimawandel breiten sich immer mehr Neophyten in Österreich aus - also Pflanzen, die seit 1492 zu uns kamen. Während Neophyten an sich „normal“ sind und oft nützlich, sind „invasive“ Neophyten ein echtes Problem für Naturschutz und Artenvielfalt. Invasiv sind sie deshalb, weil sie sich besonders erfolgreich ausbreiten, oft ohne Fressfeinde, vom Klima begünstigt, und heimische Arten im großen Stil verdrängen.

Österreich zählt zu den europäischen Spitzenreitern im Bodenverbrauch. Täglich werden bis zu 18 Fußballfelder Boden versiegelt und verbaut. 72.000 Hektar Boden wurden in den letzten 2 Jahrzehnten verbaut. Die beiden Nachkriegsgenerationen haben mehr Boden verbraucht als alle anderen Generationen davor. Die Folgen sind mitunter katastrophal.

Mobilität ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Hinsichtlich Klimaschutz stellt der Verkehr derzeit einen der größten Problembereiche dar. Dem Individualverkehr kommt bei der Erfüllung der Klimaziele eine Schlüsselrolle zu: Rund 60 % der Verkehrsemissionen verursachen PKWs. 60 % davon werden in Regionen mit unzureichendem Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln emittiert. Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot fehlt in vielen Regionen Österreichs.

Das Pendlerpauschale weist eine besondere soziale Schieflage auf: Die Hälfte der ärmsten 20 % der Haushalte in Österreich hat kein Auto, 55 % des Pendlerpauschale gehen an die reichsten 40 %. All diese Maßnahmen weisen keinerlei soziale Treffsicherheit auf, und setzen keinen Anreiz für klimafreundliche Mobilität. Im Gegenteil: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einer Landgemeinde kann sogar zum Verlust des großen Pendlerpauschale führen, und wird so entsprechend unpopulär gemacht. Um das legitime Ziel der Förderung von Mobilität für jene, die es brauchen, mit den dringend notwendigen Anreizen für klimafreundliches Verhalten zu verbinden, bedarf es einer radikalen Umgestaltung der Mobilitätsförderungen.

Aktuell versucht die stimmenstärkste Partei Österreichs wie ihr Vorbild auf der anderen Seite des großen Teiches den Begriff “Antifa” zu reframen, also in einen neuen Rahmen zu setzen, ihm eine neue Bedeutung zu verleihen. Wahr ist, dass der Begriff “Antifa” im Allgemeinen als Vereinigung demokratisch gesinnter Menschen ohne parteipolitischen Hintergrund, die sich faschistischen Tendenzen in einem Land entgegenstellt, verstanden wird.

Wer sich von fossilen Energieträgern abhängig macht, macht sich von menschenrechtsfeindlichen Regimen abhängig. Viele unserer Handelspartner bei Öl und Gas begehen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen u.a. gegen Oppositionelle, Frauen*  und ethnische sowie sexuelle Minderheiten und sind aktiv in blutige internationale Konflikte involviert. Unsere Geldflüsse stabilisieren und stärken diese Regime, die unsere freiheitliche Grundordnung verachten oder sogar bewusst untergraben. Während rechte Hetzer zwar so tun, als wäre ihnen das Sicherheitsthema ein Anliegen, ignorieren sie diese entscheidenden Zusammenhänge. Wir wissen jedoch: Es kann nicht Einsatz für Sicherheit oder für das Klima heißen, es geht beides nur gemeinsam.