„Die Stadt Wien ist größte Hausverwaltung der Welt“

Siegi Lindenmayr ist der Spitzenkandidat der SPÖ Alsergrund für die Gemeinderatswahlen. Er gehört dem Gemeinderat seit 2003 an und ist seit 2009 Klubchef der SPÖ-Fraktion. Im Gespräch mit Katharina Kreissl spricht Siegi über das coole Image der Grünen, Strategien gegen die rechte Hetze und darüber, wieso die Stadt Wien keine Gemeindebauten mehr baut.

[highlight]Vor allem für Jugendliche bilden die Grüne mit ihrem offenen Image eine attraktive Alternative zu anderen, als träge empfundenen Parteien. Warum sollten junge Menschen gerade in Wien rot statt grün wählen?[/highlight]

Politik ist weit mehr als ein Image. Natürlich geht es bei einer Wahl auch darum, zu entscheiden, welcher Partei der Einsatz für gewisse Themen am ehesten zugetraut wird. Diese Frage gilt für junge WählerInnen ebenso wie für ältere. Image ist immer mehr eine Vermutung. Für eine Wahlentscheidung ist wichtiger, zu wissen, welche Partei tatsächlich wofür eintritt und was von ihr in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.

[highlight]Und wofür tritt die SPÖ punkto Junge ein?[/highlight]

Ich denke die SPÖ kann hier eine Reihe von Maßnahmen anführen: von der Wiener Ausbildungsgarantie angefangen, über die Umsetzung der 24-Stunden-U-Bahn an den Wochenenden bis hin zur JungmieterInnen-Aktion in Wiens Gemeindebauten. Die SPÖ Wien hat in der Vergangenheit gezeigt, wofür sie steht und hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie für Wien die besten Zukunftskonzepte und Lösungen hat. Durch diese ausgewogene Politik hat sich Wien zur klaren Nummer 1 in Sachen Lebensqualität entwickelt.

[highlight]Was stellt die SPÖ dem coolen Image der Grünen gegenüber?[/highlight]

In der internationalen Wirtschaftkrise hat sich deutlich gezeigt, wie sehr es auch Aufgabe der Politik ist, konkrete Maßnahmen zu setzen, gleichzeitig den WienerInnen aber auch Vertrauen und Zuversicht zu bieten. Bei der SPÖ kann sich jede/r sicher sein, ein kompetentes, erfahrenes und engagiertes Team zu wählen, dass gemeinsam für Wien arbeitet. Das kann nicht jede Partei von sich behaupten. Das ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil Wiens ausgezeichnete Lebensqualität zu großen Teilen auf der hohen politischen Stabilität in unserer Stadt beruht.

[highlight]Der Wiener Wahlkampf befindet sich im Endspurt und der Ton wird zunehmend rauer. Während die FPÖ mit rassistischen Ressentiments auf die Ängste der Menschen zugreift, setzt die ÖVP auf Law-and-Order Parolen. Hat die SPÖ in den letzten Jahren die Themenführerschaft auf eine seriöse und differenzierte Debatte rund um das Thema „Integration“ verschlafen?[/highlight]

Das denke ich nicht. Natürlich gibt es Maßnahmen, deren Erfolg schneller zu sehen ist als bei anderen. Bei Integrationsmaßnahmen, etwa dem Erlernen der deutschen Sprache dauert es nun mal etwas länger als beispielsweise die Errichtung eines neuen Zebrastreifens.

[highlight]Aber das Thema ist ja spätestens seit dem Aufstieg Jörg Haiders Ende der 1980er-Jahre akut.[/highlight]

Wenn es der FPÖ zu langsam geht, dann möchte ich auf folgendes hinweisen: die FPÖ würde auch dann nicht mit ihren Ressentiments aufhören, wenn jeder Neuzugezogene perfekte Deutschkenntnisse hätte, denn die Hatz auf Ausländer ist ihr einziges Thema. Bemerkenswert ist dabei, dass die FPÖ zwar nicht müde wird Deutschkurse zu fordern, aber gleichzeitig im Wiener Gemeinderat oder den Gemeinderatsausschüssen konsequent gegen alle Integrationsprogramme stimmt. Egal ob es dabei um weitere Sprachfördermaßnahmen oder Deutschkurse geht – die FPÖ ist dagegen.

[highlight]Was setzt die SPÖ der Hetzte entgegen?[/highlight]

Die SPÖ erkennt Zuwanderung als Chance, von der die ganze Stadt und damit auch die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Um diese Chance zu nützen, sind in Wien in den letzten Jahren auf Initiative der SPÖ viele sinnvolle und auch sehr erfolgreiche Integrationsmaßnahmen gesetzt worden. Dazu zählt etwa Integrationskonzept, das Zuwanderung klar und transparent regelt und dabei aufaktuelle Bevölkerungsprognosen und Arbeitsmarktdaten Rücksicht nimmt. Zusätzlich haben wir dieWiener Zuwanderungskommission eingerichtet und den Integrations- und Diversitätsmonitor ins Leben gerufen, mit dem die Effektivität der Integrationsmaßnahmen erstmals messbar wird.

[highlight]Kann man die Bemühungen der Bevölkerung vermitteln?[/highlight]

Klar ist, dass es – gerade bei emotional aufgeladenen Themen wie der Integration – klare Spielregeln geben muss, die für alle gelten. Daher unterstützt die Stadt Wien ihre neuen BewohnerInnen nicht nur beim Erlernen der deutschen Sprache, sondern klärt gleich zu Beginn über die Regeln und Pflichten in der neuen Heimat auf. Dazu zählt nicht nur die Einhaltung der Gesetze, sondern auch ein humanes, auf Toleranz und gegenseitigem Respekt beruhendes Miteinander. Dieser respektvolle Umgang miteinander ist ebenso unverzichtbar wie eine sachliche Diskussion von Integrationsmaßnahmen.

[highlight]Die steigenden Wohnkosten in Wien werden zunehmend auch für junge Menschen zu einem Problem. Welche Strategien verfolgt die SPÖ, um diesem Trend entgegenzuwirken?[/highlight]

Der Wiener Wohnbau ist vielfältig und die Preise sind – speziell im Vergleich mit anderen internationalen Metropolen – äußerst moderat und günstig. Verantwortlich dafür sind die umfassenden Investitionen der Stadt und der effiziente Einsatz der Wiener Wohnbauförderungsmittel. Wir haben alleine in den vergangenen drei Jahren die Errichtung von 20.000 neuen Wohnungen gefördert, das entspricht 90% aller Neubauwohnungen. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum mehr als 40.000 Wohnungen mit Wohnbauförderungsmitteln saniert. Diese hohen Investitionen in den geförderten Wohnbau wird auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf hohem Niveau gehalten, denn sie sind der Garant für kostengünstigen Wohnraum, wirken sich aber auch preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt aus.

[highlight]Helfen diese Maßnahmen auch jungen Leuten mit wenig Geld?[/highlight]

Die SPÖ nimmt ihre soziale Verantwortung sehr ernst. Wir unterstützen junge Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen oder sich noch in der Berufsausbildung befinden und helfen ihnen dabei den Wunsch nach ‚den eigenen vier Wänden‘ und den Start in ein eigenständiges Leben durch leistbare Wohnungsangebote zu schaffen. Zu der bereits gesetzten Maßnahmen zählen etwa supergeförderte Wohnungen, bei denen keine oder nur geringe Eigenmittel nötig sind, oder die JungwienerInnen-Aktion im Bereich der Wiener Gemeindewohnungen. Diese wurde erst vor kurzem ausgeweitet, seit dem heurigen Frühjahr können sich auch Studierende, Lehrlinge und JungarbeitnehmerInnen für eine eigene, günstige Gemeindewohnung anmelden.

[highlight]Mit der Errichtung des letzten Gemeindebaus 2004 hat die Stadt Wien ihre Politik gegenüber dem sozialen Wohnbau verändert. Gemeinnütziger Wohnbau wird zwar gefördert, bei künftigen Wohnbauprojekten will die Stadt Wien allerdings nicht mehr als Bauherrin bzw. Vermieterin agieren. Wieso?[/highlight]

Mit knapp 2000 Gemeindebauten und rund 220.000 Gemeindewohnungen ist die Stadt Wien die größte Hausverwaltung der Welt. Die Wiener Gemeindebauten bestechen nicht nur durch die architektonische Vielfalt, ihre großzügigen Grünflächen, sondern vor allem durch die deutlich geringeren Mieten. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Dennoch muss man sehen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich verändert haben. Durch Preisanstiege bei den Baumaterialien oder haustechnischen Einrichtungen kann die Stadt Wien nie günstiger bauen als eine Baufirma. Daher setzt Wien sehr erfolgreich auf die Kooperation mit gemeinnützigen Bauträgern.

[highlight]Viele WählerInnen sind zwar prinzipiell mit der Performance der Wiener Stadtregierung zufrieden, befürchten jedoch mangelnde Kontrolle bei einer neuerlichen Absoluten der SPÖ. Wie gehst du mit diesen Bedenken um?[/highlight]

Die Bedenken der Wienerinnen und Wiener sind immer ernst zu nehmen. Dass eine Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner von politischer Stabilität profitieren, bestätigen auch internationale Untersuchungen wie etwa die namhafte Mercer-Studie. Die Erfolge der vergangenen Jahre, etwa in der durchdachten Verkehrsplanung, die einen deutlichen Anstieg des öffentlichen Verkehrs und den Ausbau des Radwegenetzes gebracht hat, haben gezeigt, dass Wien unter der stabilen SPÖ-Mehrheit in eine erfolgreiche Zukunft geht.

[highlight]Aber Erfolge sind noch kein Argument gegen Kontrolle.[/highlight]

Sorgen um mangelhafte Kontrolle muss sich in Wien niemand machen. Die Stadt Wien bietetumfangreichere Kontrollrechte als jede andere österreichische Gemeinde oder der Bund. Diese reichen von der Einrichtung von Untersuchungskommissionen über Dringliche Anfragen und Anträge, Fragestunden, Aktuelle Stunden bis hin zur Möglichkeit Prüfanträgen an das Kontrollamt zu stellen. Zusätzlich wird die Stadt Wien ja auch vom Rechnungshof geprüft.

[highlight]Die politischen Mitbewerber/innen sehen das anders.[/highlight]

Wie wir der aktuellen ‚Woman’ entnehmen können, träumt Maria Vassilakou von der ‚grünen Absoluten’ und Erwin Pröll ist stolz auf seine ‚schwarze Absolute’. Der Vorwurf der mangelhaften Kontrolle wird also dann laut, wenn man nicht selbst das absolute Vertrauen der Bevölkerung genießt.

[highlight]Du bist seit März 2009 Vorsitzender des SPÖ-Gemeinderatsklubs. Welche Anliegen liegen dir persönlich am meisten am Herzen, die du in den kommenden fünf Jahren auf Landesebene durchsetzen willst?[/highlight]

Mein persönliches Anliegen ist es, die schon heute ausgezeichnete Lebensqualität in Wien zu festigen und noch weiter zu erhöhen. Wien ist weit mehr als ‚nur’ eine Stadt, es ist unser aller zuhause. Daher arbeite ich gemeinsam mit der Wiener Landesregierung auch weiterhin tatkräftig daran, dass sich in Wien wirklich alle Menschen sicher, wohl und zuhause fühlen können. Auf dieses Ziel lege ich meingesamtes Augenmerk.