Die Sektion granum-humanum aus Linz, die Sektion 1 in der Josefstadt (Wien) und die Sektion Wilten aus Innsbruck haben eine Petition gestartet, die unter anderem eine Vermögensbeteiligung und einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo fordert.

Damit das Vertrauen in die SPÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen nicht weiter geschwächt wird, fordern wir ein konsequentes Eintreten der SPÖ-Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordneten für Maßnahmen, die teilweise ohnedies Beschlusslage der Partei sind. Es soll eine Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro eingeführt werden, mit dem Ziel über ein Jahrzehnt jährlich eine Milliarde Euro einzunehmen.

Die Petition richtet sich an den Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann sowie an die Mitglieder des Bundesparteivorstandes und des Parlamentsklubs der SPÖ. Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, kann hier unterzeichnen.

Am Donnerstag, dem 17. April 2014, wird uns Josef Weidenholzer besuchen und mit uns über digitale Grundrechte sprechen. Im Angesicht der jüngsten Entscheidungen zur Netzneutralität und zur Vorratsdatenspeicherung ist dieses Thema momentan präsenter, als es auf Grund der Datenmanie von privaten Konzernen und Geheimdiensten ohnehin schon ist.

Josef Weidenholzer ist Abgeordneter der Fraktion S&D im Europäischen Parlament und beschäftigt sich unter anderem mit Datenschutz. Er tritt zur diesjährigen Europawahl auf Listenplatz 5 der SPÖ an.

Das Treffen beginnt um 19:00 Uhr im Café-Restaurant Winter in der Alser Straße 30, 1090 Wien.

Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, hat im Standard einen Kommentar verfasst, der sich unter anderem um die Hypo-Rettung, eine Vermögensabgabe und einen möglichen Untersuchungsausschuss dreht. Online ist der Artikel bereits zu lesen, auf Papier wird er in der morgigen Ausgabe erscheinen.

Zentrale Forderung darin ist eine Vermögensabgabe, damit die Kosten der Krise nicht von der breiten Massen, sondern von jenen, die sie verursacht haben, getragen werden.

Will die SPÖ-Führung das Jahr 2014 politisch überleben, sollte sie dringend die letzte Chance ergreifen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Hypo-Schulden ins Zentrum einer Kampagne rücken.

Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss hätte sich die SPÖ im Vorhinein ersparen können:

Die SPÖ ist der Opposition im Wort, dass U-Ausschüsse längst Minderheitenrecht sein müssten. In diesem Fall hätten wir gar keine Diskussion darum, die aus SP-Sicht inzwischen mehr Schaden angerichtet hat, als ein realer Ausschuss hätte anrichten können.

Nikolaus Kowall: “Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe”, Der Standard, 05.04.2014

Am Donnerstag, dem 3. April, wird uns ab 19:00 Uhr Oliver Prausmüller von der Arbeiterkammer besuchen. Gemeinsam mit ihm werden wir über das transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP oder TAFTA) sprechen. All jene, die mehr über dieses mögliche Abkommen und seine Implikationen erfahren wollen, sind herzlich eingeladen, unserem Treffen im Café-Restaurant Winter, Alser Straße 30, beizuwohnen.

Auf parlament.gv.at kann man eine Initiative unterstützen, die unter anderem einen transparenteren und demokratischeren Verhandlungsprozess über dieses Abkommen fordert. Die Initiative wurde von attac, FIAN, Global 2000, Via Campesina und Südwind initiiert.
Während die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss bei 128.773 Online-Unterstützungserklärungen hält, hat jene zu TTIP erst 4.624. Hier wäre also noch deutlich Luft nach oben.

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Gäste der “Sektion 8 Nacht“, denn ohne euch wäre dieses Fest nicht möglich gewesen. Die Fotos davon gibt es auf Facebook zu sehen.

Wenn ihr euch in euren eigenen vier Wänden ein “Sektion 8 Nacht”-Plakat aufhängen wollt, könnt ihr solch ein Plakat bei einem unserer Plenen ergattern. Schaut einfach vorbei!

Am Samstag, dem 29. März, feiern wir im Laderaum des Badeschiffs die “Sektion 8 Nacht“. Und alle Freundinnen und Freunde der Sektion 8 sind bei freiem Eintritt herzlichst dazu eingeladen, mit uns mitzufeiern.

Beginnen wird die Veranstaltung um 21:00 Uhr mit einer Vorstellung der Sektion 8 und ihrer Aktivitäten.
Ab 22:00 Uhr verwöhnen dann DJanes und DJs unsere Ohren und laden zum Tanzen ein. An den Reglern geben sich Mia Rabe, Maeximilian, Veronika Amie und Justin Case ein Stelldichein.

Teilt die Veranstaltung auch mit euren Freundinnen und Freunden auf Facebook, Twitter oder sonst wo. Gemeinsam werden wir eine phänomenale Partynacht feiern!

Am Donnerstag, dem 20.02.2014, wird uns Valentin Wedl von der Arbeiterkammer Wien besuchen. Er ist dort für die Themengebiete EU und Internationales verantwortlich.
Bei dem Jour-fixe werden auch die herannahenden Europawahlen eine Rolle spielen.
Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und findet im Café-Restaurant Winter in der Alser Straße 30, 1020 Wien, statt.

Rund um die MaHü Neu ist bisher wirklich vieles schlecht gelaufen. Doch über den Prozess wird kommenden Monat nicht abgestimmt, sondern über eine handfeste Frage: Will der 6. und 7. Bezirk eine verkehrsberuhigte Mariahilferstraße oder nicht? Für uns ist die Antwort darauf glasklar: Ja, natürlich! Weiterlesen →

In der Print-Ausgabe der Presse vom 26.01.2014 wurde ein Kommentar von Sophie Wollner und Nikolaus Kowall veröffentlicht, der sich um die Ausrichtung der SPÖ bei den kommenden Europawahlen dreht.

Zu schaffen machen dabei nicht “Kommunikationsprobleme”, sondern das innerparteiliche Demokratiedefizit und fehlende Inhalte:

Aus unserer Sicht ist die brennendste Frage heute, welches Modell die Sozialdemokratie der „marktkonformen Demokratie“ von Merkel, Barroso und Barnier entgegenzusetzen hat.

“Bei aller Freundschaft: Für einen Neubeginn” von Sophie Wollner und Nikolaus Kowall (“Die Presse” am 26.01.2014)

Zum zweiten Mal haben wir heuer einen Bericht über unsere Aktivitäten des letzten Jahres erstellt, der sich aus unserer Sicht sehen lassen kann. Der Bericht kann hier als pdf heruntergeladen werden. Wir wünschen dir viel Spaß beim Schmökern!