Informationen rund um die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund
Nikolaus Kowall fordert in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung eine Vermögenssteuer und Mut zum Risiko von der SPÖ-Führung.
Große sozialdemokratische Würfe sind nach 30 Jahren rotem Rückzugsgefecht hierzulande ausgesprochen rar. Die Steuerreform könnte die bedeutendste Sozialreform seit Bruno Kreisky werden. Kann Werner Faymann sie durchsetzen, schreibt er Geschichte.
Wir haben in der Sektion 8 aufbauend auf einem Entwurf von Kapeller/Kreissl/Puller (2012) ein Konzept für den Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms ausgearbeitet. Dieses Konzept möchten wir in die Steuerungsgruppe zum Grundsatzprogramm einbringen. Die im Antag vom Bundesparteitag 2012 festgehaltene stark partizipative Ausrichtung des Prozesses ist uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
Am kommenden Donnerstag, dem 08.05.2014, wird Michaela Kauer bei uns im Café Restaurant Winter in der Alser Straße 30, 1090 Wien, um 19:30 Uhr zu Gast sein. Sie ist Kandidatin der Wiener SPÖ bei der kommenden Europawahl am 25.05.2014.
Bei unserem Treffen wird es natürlich um die anstehende Wahl gehen, aber auch um Städtepolitik in Europa. Michaela Kauer ist Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel und kennt sich daher bestens in Städtenetzwerken aus.
Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch!
Beim diesjährigen Landesparteitag der SPÖ Wien hat die Sektion 8 über unsere Bezirksorganisation, die SPÖ Alsergrund, einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz für Mitglieder und SympathisantInnen bringen soll. Alle Anträge sollen künftig im Netz stehen und alle Sektionen sollen in einem Online-Register verzeichnet sein.
Gerade Menschen, die mit uns sympathisieren, sollten wir die Möglichkeit geben, nicht nur mitzuverfolgen, was die Sozialdemokratie in der politischen Verantwortung für Akzente setzt, sondern auch sichtbar zu machen, was die SPÖ als Partei an sich tut, also außerhalb von Legislative und Exekutive.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Er kann hier eingesehen werden: Antrag “Infopaket für Mitglieder und SympathisantInnen”
Die Sektion granum-humanum aus Linz, die Sektion 1 in der Josefstadt (Wien) und die Sektion Wilten aus Innsbruck haben eine Petition gestartet, die unter anderem eine Vermögensbeteiligung und einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo fordert.
Damit das Vertrauen in die SPÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen nicht weiter geschwächt wird, fordern wir ein konsequentes Eintreten der SPÖ-Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordneten für Maßnahmen, die teilweise ohnedies Beschlusslage der Partei sind. Es soll eine Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro eingeführt werden, mit dem Ziel über ein Jahrzehnt jährlich eine Milliarde Euro einzunehmen.
Die Petition richtet sich an den Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann sowie an die Mitglieder des Bundesparteivorstandes und des Parlamentsklubs der SPÖ. Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, kann hier unterzeichnen.
Am Donnerstag, dem 17. April 2014, wird uns Josef Weidenholzer besuchen und mit uns über digitale Grundrechte sprechen. Im Angesicht der jüngsten Entscheidungen zur Netzneutralität und zur Vorratsdatenspeicherung ist dieses Thema momentan präsenter, als es auf Grund der Datenmanie von privaten Konzernen und Geheimdiensten ohnehin schon ist.
Josef Weidenholzer ist Abgeordneter der Fraktion S&D im Europäischen Parlament und beschäftigt sich unter anderem mit Datenschutz. Er tritt zur diesjährigen Europawahl auf Listenplatz 5 der SPÖ an.
Das Treffen beginnt um 19:00 Uhr im Café-Restaurant Winter in der Alser Straße 30, 1090 Wien.
Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, hat im Standard einen Kommentar verfasst, der sich unter anderem um die Hypo-Rettung, eine Vermögensabgabe und einen möglichen Untersuchungsausschuss dreht. Online ist der Artikel bereits zu lesen, auf Papier wird er in der morgigen Ausgabe erscheinen.
Zentrale Forderung darin ist eine Vermögensabgabe, damit die Kosten der Krise nicht von der breiten Massen, sondern von jenen, die sie verursacht haben, getragen werden.
Will die SPÖ-Führung das Jahr 2014 politisch überleben, sollte sie dringend die letzte Chance ergreifen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Hypo-Schulden ins Zentrum einer Kampagne rücken.
Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss hätte sich die SPÖ im Vorhinein ersparen können:
Die SPÖ ist der Opposition im Wort, dass U-Ausschüsse längst Minderheitenrecht sein müssten. In diesem Fall hätten wir gar keine Diskussion darum, die aus SP-Sicht inzwischen mehr Schaden angerichtet hat, als ein realer Ausschuss hätte anrichten können.
Nikolaus Kowall: “Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe”, Der Standard, 05.04.2014
Am Donnerstag, dem 3. April, wird uns ab 19:00 Uhr Oliver Prausmüller von der Arbeiterkammer besuchen. Gemeinsam mit ihm werden wir über das transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP oder TAFTA) sprechen. All jene, die mehr über dieses mögliche Abkommen und seine Implikationen erfahren wollen, sind herzlich eingeladen, unserem Treffen im Café-Restaurant Winter, Alser Straße 30, beizuwohnen.
Auf parlament.gv.at kann man eine Initiative unterstützen, die unter anderem einen transparenteren und demokratischeren Verhandlungsprozess über dieses Abkommen fordert. Die Initiative wurde von attac, FIAN, Global 2000, Via Campesina und Südwind initiiert.
Während die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss bei 128.773 Online-Unterstützungserklärungen hält, hat jene zu TTIP erst 4.624. Hier wäre also noch deutlich Luft nach oben.
An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Gäste der “Sektion 8 Nacht“, denn ohne euch wäre dieses Fest nicht möglich gewesen. Die Fotos davon gibt es auf Facebook zu sehen.
Wenn ihr euch in euren eigenen vier Wänden ein “Sektion 8 Nacht”-Plakat aufhängen wollt, könnt ihr solch ein Plakat bei einem unserer Plenen ergattern. Schaut einfach vorbei!
Am Samstag, dem 29. März, feiern wir im Laderaum des Badeschiffs die “Sektion 8 Nacht“. Und alle Freundinnen und Freunde der Sektion 8 sind bei freiem Eintritt herzlichst dazu eingeladen, mit uns mitzufeiern.
Beginnen wird die Veranstaltung um 21:00 Uhr mit einer Vorstellung der Sektion 8 und ihrer Aktivitäten.
Ab 22:00 Uhr verwöhnen dann DJanes und DJs unsere Ohren und laden zum Tanzen ein. An den Reglern geben sich Mia Rabe, Maeximilian, Veronika Amie und Justin Case ein Stelldichein.
Teilt die Veranstaltung auch mit euren Freundinnen und Freunden auf Facebook, Twitter oder sonst wo. Gemeinsam werden wir eine phänomenale Partynacht feiern!
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