Wir haben uns als Sektion 8 ein transparentes und gleichzeitig pragmatisches Instrumentarium zur Bewertung des Koalitionsabkommens überlegt. Dazu haben wir 16 für uns wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der SPÖ ausgewählt, von denen acht erfüllt sein müssen, damit wir eine Regierungsbeteiligung der SPÖ befürworten. Das bedeutet, wir haben die großen Brocken Vermögenssteuer oder Gesamtschule nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, sondern geben uns auch mit acht mittleren und kleineren Projekten zufrieden. Die Latte war bewusst eher niedrig angesetzt, um die politischen Mehrheitsverhältnissen und den ultrapragmatischen Politikzugang der SPÖ-Führung  zu berücksichtigen. Wir wollten Ansprüche an eine konkrete und nicht an eine abstrakte SPÖ stellen.

Wir haben in einer detaillierten Bewertung jedem Projekt entweder null, einen viertel, einen halben, einen dreiviertel oder einen Punkt gegeben. Das Resultat ist, dass das Koalitionsabkommen an unseren pragmatisch angelegten Ansprüchen scheitert, wenngleich nicht kolossal. Unsere Bewertung ergibt 6,75 von 16 möglichen Punkten, wobei für uns die das Erreichen von acht Punkten notwendig gewesen wäre. Wir sehen beispielsweise großes Bemühen beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sowie eine erfreuliche Wohnbauoffensive und große Anstrengungen beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir vermissen beispielsweise vermögensbezogene Steuern, ein Bekenntnis zum Mindestlohn, die Gesamtschule, eine umfassende Reform des Mietsrechts oder ein klares Bekenntnis gegen Privatisierungen. Das Programm ist kein Desaster, aber es reicht uns nicht um eine Regierungsbeteiligung der SPÖ zu rechtfertigen. Wir sprechen uns daher gegen eine Weiterführung der großen Koalition aus.

Die Tabelle mit unserer Bewertung kann man hier downloaden: bewertung_sektion8 .

Der Psychotherapeuth Erich Lehner kommt anlässlich der disjährigen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen in die Sektion 8 und diskutiert mit uns über das Geschlechterverhältnis als Machtverhältnis, in dem Männer dominieren. Lehner hat es sich zur Aufgabe gemacht die Mechanismen dieser Machtverhältnisse zu erforschen und Wege zu einem gerechteren Zusammenleben von Frauen und Männern aufzuzeigen . Die Veranstaltung findet am 12. Dezember um 19:00 im Café Winter, Alserstr. 30 statt.

Das Äquivalent zur individuellen Ich-Aktie auf nationaler Ebene ist die Ideologie des Standortwettbewerbs: Jede/r schaut wo er/sie selbst bleibt und steigt damit vermeintlich besser aus. In einem Klima wo Existenzängste und Niedergangsprognosen die politische Diskussion beherrschen, ist die Aufmerksamkeit für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen gering. Was sind die aktuellen Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik und inwieweit besteht der politische Wille sich diese Ziele etwas kosten zu lassen? Diese Fragen diskutieren wir mit der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Nationalrätin Petra “Penny” Bayr am Donnerstag den 5. Dezember ab 19:00 im Café Winter, Alserstr. 30.

Nach intensiven Diskussionen haben wir in der Sektion 8 einen Kriterienkatalog angelegt der partiell erfüllt werden muss, damit wir eine SPÖ-Regierungsbeteiligung als sinnvoll erachten. Dabei haben wir uns ausschließlich auf Forderungen aus dem Wahlprogramm der SPÖ „111 Projekte für Österreich“ konzentriert. Sollten von 16 Prioritäten die wir gesetzt haben im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP acht erfüllt sein, werden wir die Weiterführung der großen Koalition begrüßen. Weiterlesen →

Die Sektion 8 freut sich auf einen besonderen Gast: der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kommt zu uns. Wir wollen von Michael Ludwig wissen, ob Wien den drastischen Bevölkerungszuwachs der letzten 12 Jahre hinsichtlich Neubauaktivitäten unterschätzt hat.  Wir wollen wissen ob der Rückgang im Wohnbau nur mit den rückläufigen Bundesmittel zu tun hat, oder ob die Stadt Wien auch eigenständig andere Prioritäten gesetzt hat. Natürlich interessiert uns auch wie die Stadtentwicklungspläne für dieses Jahrzehnt aussehen. Michael Ludwig kommt am Donnerstag dem 28. November um 19:00 in unser Sektionslokal, Berggasse 3 in 1090 Wien.

Die SPÖ Alsergrund hat sich im Wahlkampf 2013 kräftig an der Hausbesuchsaktion der SPÖ Wien beteiligt und im Bezirks-Ranking Platz 5 erreicht, was für einen kleinen Bezirk beachtlich ist. Die Sektion 8 hat ihre Bezirksorganisation dabei kräftig unterstützt: 1407 von 5481 persönlichen Kontakten gingen auf die Kappe von elf unserer AktivistInnen. Damit haben wir mehr als ein Viertel (26%) aller Hausbesuche im Bezirk absolviert und mit Oliver Zwicklsdorfer (600 Kontakte) kommt auch der umtriebigste Hausbesucher am Alsergrund aus der Sektion 8.

Am 29. September hat Österreich gewählt. Die beiden Regierungsparteien mussten Verluste hinnehmen, neue Parteien wie Team Stronach und NEOS zogen in das Parlament ein. Trotz dem deutlichen Signal an die Regierungsparteien stehen alle Zeichen auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. Weiterlesen →

Wilfried Allé, SPÖ-Mitglied unserer Namensvetterin im 11. Bezirk, also der Sektion 8 der SPÖ in Simmering, hat im Wahlkampf viele Hausbesuche bestritten. Dabei war er mit vielen positiven und negativen Reaktionen auf die SPÖ konfrontiert. Leider hat sich für seine Eindrücke bisher kaum jemand interessiert. Am kommenden Donnerstag wird Wilfried Allé seine Erfahrungen aus dem Wahlkampf in der Sektion 8 schildern. Um 19:30 im Café Winter, Alserstraße 30.

Mehrere Sektionen der SPÖ Wien haben uns mitgeteilt, dass sie sich keine Meinung zum Thema Urabstimmung ohne ausführliche Diskussion bilden möchten. Manche haben die Sektion 8 zu entsprechenden Themenabenden bereits eingeladen. Daher bieten wir allen Sektionen der SPÖ Wien an, die Idee der Urabstimmung mit VertreterInnen der Sektion der SPÖ Alsergrund zu diskutieren. Das haben wir heute auch in einem mail allen SektionsleiterInnen vorgeschlagen. Die Einladung ist hier zu finden: Weiterlesen →

Die Sozialistische Jugend und die Sektion 8 haben eine Webseite zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag initiiert, auf der sich Basisstrukturen eintragen können die dieses Anliegen unterstützen.