Niki Kowall über die Programmatik der SPÖ. Von den Protokollen des Hainfelder Einigungsparteitags 1888/89 bis zu Programmdiskussion des Jahres 2014.
Kategorie: Themen
Positionen für Bundesparteitag 2014
Auf Initiative der Sektion 8 werden von der SPÖ Alsergrund vier Anträge an den Bundesparteitag gestellt: Die SPÖ Alsergrund spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus, für eine Statutenänderung mit mehr Beteiligungsrechte für Ortsorganisationen, Bezirke und Länder auf Bundesebene (Bsp. Einberufung Schiedsgericht), für ein Infopaket auf Bundesebene (z.B. Anträge online stellen) und für eine Verbesserung des Berichtswesens zur Teilhabe von Frauen in der Partei. Am 29. November stehen diese Anträge zur Abstimmung am SPÖ-Bundesparteitag.
„Gegen eine Anti-Robin-Hood-Politik“ (26.09.2014)
Eva Maltschnig und Nikolaus Kowall haben im Standard einen Kommentar über die Lohnsteuersenkung verfasst.
Zentrale Forderung darin ist eine Gegenfinanzierung durch Besteuerung von Vermögen da sonst die Lohnsteuersenkung für ArbeitnehmerInnen zum Bumerang wird.
Eine Senkung der Einkommenssteuern lässt sich nur durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rechtfertigen.
Eva Maltschnig und Nikolaus Kowall: “Gegen eine Anti-Robin-Hood-Politik”, Der Standard, 26.09.2014
„Macht was draus!“ (09.06.2014)
Nikolaus Kowall fordert in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung eine Vermögenssteuer und Mut zum Risiko von der SPÖ-Führung.
Große sozialdemokratische Würfe sind nach 30 Jahren rotem Rückzugsgefecht hierzulande ausgesprochen rar. Die Steuerreform könnte die bedeutendste Sozialreform seit Bruno Kreisky werden. Kann Werner Faymann sie durchsetzen, schreibt er Geschichte.
Vorschlag für einen Grundsatzprogramm-Prozess
Wir haben in der Sektion 8 aufbauend auf einem Entwurf von Kapeller/Kreissl/Puller (2012) ein Konzept für den Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms ausgearbeitet. Dieses Konzept möchten wir in die Steuerungsgruppe zum Grundsatzprogramm einbringen. Die im Antag vom Bundesparteitag 2012 festgehaltene stark partizipative Ausrichtung des Prozesses ist uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
Mehr Transparenz für SPÖ-Mitglieder und SympathisantInnen
Beim diesjährigen Landesparteitag der SPÖ Wien hat die Sektion 8 über unsere Bezirksorganisation, die SPÖ Alsergrund, einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz für Mitglieder und SympathisantInnen bringen soll. Alle Anträge sollen künftig im Netz stehen und alle Sektionen sollen in einem Online-Register verzeichnet sein.
Gerade Menschen, die mit uns sympathisieren, sollten wir die Möglichkeit geben, nicht nur mitzuverfolgen, was die Sozialdemokratie in der politischen Verantwortung für Akzente setzt, sondern auch sichtbar zu machen, was die SPÖ als Partei an sich tut, also außerhalb von Legislative und Exekutive.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Er kann hier eingesehen werden: Antrag „Infopaket für Mitglieder und SympathisantInnen“
„Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe“
Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, hat im Standard einen Kommentar verfasst, der sich unter anderem um die Hypo-Rettung, eine Vermögensabgabe und einen möglichen Untersuchungsausschuss dreht. Online ist der Artikel bereits zu lesen, auf Papier wird er in der morgigen Ausgabe erscheinen.
Zentrale Forderung darin ist eine Vermögensabgabe, damit die Kosten der Krise nicht von der breiten Massen, sondern von jenen, die sie verursacht haben, getragen werden.
Will die SPÖ-Führung das Jahr 2014 politisch überleben, sollte sie dringend die letzte Chance ergreifen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Hypo-Schulden ins Zentrum einer Kampagne rücken.
Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss hätte sich die SPÖ im Vorhinein ersparen können:
Die SPÖ ist der Opposition im Wort, dass U-Ausschüsse längst Minderheitenrecht sein müssten. In diesem Fall hätten wir gar keine Diskussion darum, die aus SP-Sicht inzwischen mehr Schaden angerichtet hat, als ein realer Ausschuss hätte anrichten können.
Nikolaus Kowall: “Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe”, Der Standard, 05.04.2014
„Ja“ zu einer verkehrsberuhigten Mariahilferstraße!
Rund um die MaHü Neu ist bisher wirklich vieles schlecht gelaufen. Doch über den Prozess wird kommenden Monat nicht abgestimmt, sondern über eine handfeste Frage: Will der 6. und 7. Bezirk eine verkehrsberuhigte Mariahilferstraße oder nicht? Für uns ist die Antwort darauf glasklar: Ja, natürlich! Continue reading „„Ja“ zu einer verkehrsberuhigten Mariahilferstraße!“
Bei aller Freundschaft: Für einen Neubeginn
In der Print-Ausgabe der Presse vom 26.01.2014 wurde ein Kommentar von Sophie Wollner und Nikolaus Kowall veröffentlicht, der sich um die Ausrichtung der SPÖ bei den kommenden Europawahlen dreht.
Zu schaffen machen dabei nicht „Kommunikationsprobleme“, sondern das innerparteiliche Demokratiedefizit und fehlende Inhalte:
Aus unserer Sicht ist die brennendste Frage heute, welches Modell die Sozialdemokratie der „marktkonformen Demokratie“ von Merkel, Barroso und Barnier entgegenzusetzen hat.
Koalitionsvertrag: Nicht Genügend, wenngleich kein Desaster
Wir haben uns als Sektion 8 ein transparentes und gleichzeitig pragmatisches Instrumentarium zur Bewertung des Koalitionsabkommens überlegt. Dazu haben wir 16 für uns wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der SPÖ ausgewählt, von denen acht erfüllt sein müssen, damit wir eine Regierungsbeteiligung der SPÖ befürworten. Das bedeutet, wir haben die großen Brocken Vermögenssteuer oder Gesamtschule nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, sondern geben uns auch mit acht mittleren und kleineren Projekten zufrieden. Die Latte war bewusst eher niedrig angesetzt, um die politischen Mehrheitsverhältnissen und den ultrapragmatischen Politikzugang der SPÖ-Führung zu berücksichtigen. Wir wollten Ansprüche an eine konkrete und nicht an eine abstrakte SPÖ stellen. Continue reading „Koalitionsvertrag: Nicht Genügend, wenngleich kein Desaster“