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Anträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2017
Anträge bei der Jahreskonferenz 2017 Am 16.12.2017 hielt die Sektion Acht ihre Jahreskonferenz ab. Dabei wurden die FunktioniärInnen neu gewählt sowie Anträge debattiert und beschlossen. Die Anträge können hier (PDF) nachgelesen werden. Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen Position zur Parteivorsitzwahl der SPÖ Wien 2018…
WeiterlesenÖsterreich klagt
Letzte Woche haben wir einen Brief bekommen – leider keine Fanpost, sondern eine Klage der Mediengruppe Österreich. Unsere Kampagne KeinGeldfuerHetze zeigt also Wirkung. “Österreich” fühlt sich von uns ungerecht behandelt. Sie meinen, sie seien gar nicht so oft vom Presserat wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex verurteilt worden, wie von uns behauptet. Das stimmt natürlich nicht,…
WeiterlesenAnträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2016
Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 im Dezember 2016 wurden folgende Anträge verabschiedet (alle Anträge können hier gelesen werden): Wiener Frauentaxi Erhöhung der Zahlungsmoral der Öffentlichen Hand zum Schutz von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern Doppelfunktionen in der SPÖ einschränken Eigenständiges, internationales und europapolitisches Sekretariat in der SPÖ- Bundesgeschäftsstelle sowie Länder-MultiplikatorInnen Kronzeugenregelung – Zivilrechtlicher Teil Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen…
WeiterlesenAnträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2015
Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 im Dezember 2015 wurden folgende Anträge verabschiedet: Direktwahl des/der Bundesparteivorsitzenden Antrag Direktwahl ParteivorsitzendeR Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen Antrag Inseratenpolitik Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken: Keine Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte – soziale Leistungen dürfen keine Frage der Verwandtschaft sein Antrag Vergabe Gemeindewohnungen Staatsschutzgesetz: keine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen bei gleichzeitig…
WeiterlesenGanz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl
Morgen wird dem Vernehmen nach die Lohnsteuerreform präsentiert. Lea Six analysiert in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung, warum die Einführung der Vermögenssteuer der wichtigste Bestandteil einer Steuerreform wäre. Und dass nicht nur die ÖVP am Nicht-zustande-kommen ebendieser Schuld ist, sondern wir uns auch bei der Führungsriege der SPÖ bedanken dürfen – ganz unter uns gesagt,…
WeiterlesenWien braucht ein gerechtes Wahlsystem
Unser Wahlrechtsexperte Oliver Zwickelsdorfer hat sich in einem Gastkommentar für DiePresse.com mit dem Wiener Wahlsystem beschäftigt: “Bei der Bewertung von Wahlsystemen wird innerhalb der SPÖ ganz offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Wenn der Standort den Standpunkt bestimmt, dann herrschen taktische Interessen vor anstelle von Überzeugungen. Das ist einer auf Grundwerten wie Gerechtigkeit und Gleichheit beruhenden…
WeiterlesenWer Syriza wählt, der wählt Kreisky
Ist SYRIZA eine radikale Partei? Nicht radikaler als die SPÖ Ende der 1970er-Jahre, resümiert Eva Maltschnig im Standard. Tatsächlich formuliert SYRIZA die Kernpunkte eines sozialdemokratischen Gegenentwurfs zum Merkel-Europa. Traditionelle Mitte-Links-Parteien, die es verpassen auf diesen Zug aufzuspringen, könnten enden wie die griechische Sozialdemokratie (PASOK). Diese Partei zittert um den Wiedereinzug ins Parlament. Wer Syriza wählt,…
WeiterlesenAnträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8
Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 am 13. Dezember 2014 wurden folgende Anträge verabschiedet: Leitlinien für eine Organisationsreform der SPÖ Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (GWO 1996)
WeiterlesenSteuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP
Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, hat im Profil einen Kommentar zum Thema Steuerreform verfasst. Ohne Vermögenssteuern sollte man die Steuerreform bleiben lassen. Die Ursache für die Wirtschaftskrise ist klar: Einigen wenigen gehört fast alles, die Vermögenskonzentration produziert aufgeblasene Finanzmärkte und eine Vererbungsgesellschaft, in der Leistung nichts zählt. Zurück lässt sie eine Wirtschaft ohne Kaufkraft.…
WeiterlesenSPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation
Nikolaus Kowall hat in der Presse vom 29.11.2014 einen Kommentar verfasst, wo er fünf Punkte anführt, um die Sozialdemokratie zu einer modernen Massenpartei des 21. Jahrhunderts zu machen. Erstens muss eine Massenpartei aus einem großen zivilgesellschaftlichen und einem kleinen professionellen Teil bestehen. Zweitens bindet sie ihre Mitglieder nicht durch Patronage, sondern durch Partizipation; Mitgliedern muss…
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