Koalitionsvertrag: Nicht Genügend, wenngleich kein Desaster

horseWir haben uns als Sektion 8 ein transparentes und gleichzeitig pragmatisches Instrumentarium zur Bewertung des Koalitionsabkommens überlegt. Dazu haben wir 16 für uns wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der SPÖ ausgewählt, von denen acht erfüllt sein müssen, damit wir eine Regierungsbeteiligung der SPÖ befürworten. Das bedeutet, wir haben die großen Brocken Vermögenssteuer oder Gesamtschule nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, sondern geben uns auch mit acht mittleren und kleineren Projekten zufrieden. Die Latte war bewusst eher niedrig angesetzt, um die politischen Mehrheitsverhältnissen und den ultrapragmatischen Politikzugang der SPÖ-Führung  zu berücksichtigen. Wir wollten Ansprüche an eine konkrete und nicht an eine abstrakte SPÖ stellen.

Wir haben in einer detaillierten Bewertung jedem Projekt entweder null, einen viertel, einen halben, einen dreiviertel oder einen Punkt gegeben. Das Resultat ist, dass das Koalitionsabkommen an unseren pragmatisch angelegten Ansprüchen scheitert, wenngleich nicht kolossal. Unsere Bewertung ergibt 6,75 von 16 möglichen Punkten, wobei für uns das Erreichen von acht Punkten notwendig gewesen wäre. Wir sehen beispielsweise großes Bemühen beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sowie eine erfreuliche Wohnbauoffensive und große Anstrengungen beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir vermissen hingegen vermögensbezogene Steuern, ein Bekenntnis zum Mindestlohn, die Gesamtschule, eine umfassende Reform des Mietsrechts oder ein klares Bekenntnis gegen Privatisierungen. Das Programm ist kein Desaster, aber es reicht uns nicht um eine Regierungsbeteiligung der SPÖ zu rechtfertigen. Wir sprechen uns daher gegen eine Weiterführung der großen Koalition aus.

Die Tabelle mit unserer Bewertung kann man hier downloaden: bewertung_sektion8.