Wie mitmachen in der Sektion 8? (11.12.14)

Viele Leute wenden sich an die Sektion 8 weil sie sich unverbindlich über uns informieren wollen, bei uns mitmachen möchten oder ganz konkrete Projektideen bei uns umsetzen wollen. Um einen Einblick in unsere Aktivitäten zu geben und um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben uns zu sagen was sie animieren würde sich politisch zu artikulieren, veranstalten wir am 11. Dezember ab 18:30 einen Infoabend im ega (Windmühlgasse 26). Dabei schreiben wir erstmals Themengruppen für die wir bisher keine Leute haben völlig neu aus.

Bis auf Ausnahmen haben wir uns in den letzten Jahren primär zu den Themenbereichen Wirtschaft, Europa, Frauen und Demokratie geäußert. Das sind nicht zufällig jene Bereiche zu denen wir eigene Themengruppen hatten oder immer noch haben. Diese Palette wollen wir gerne erweitern. Daher überlegen wir die Sektion 8 mehr zu dezentralisieren indem wir verstärkt auf die autonome Themengruppen setzen.

Wir möchten bei unserem Treffen für SympathisantInnen aber nicht nur existente Gruppen präsentieren, sondern erstmals Gruppen ausschreiben für die wir gar niemanden haben. Die Idee des Experiments ist, dass völlig neue Leute eigenständig arbeiten und eigenständige Entscheidungen treffen, wenngleich sie natürlich auf Rat, Know how und bescheidene Ressourcen zurückgreifen können. Die Konstituierung der ausgeschriebenen Gruppen findet im Rahmen des Treffens für SympathisantInnen statt.

Für die Anmeldung zum Treffen für SympathisantInnen dient dieses Formular. Jede/r Interessierte kann hier eine erste und eine zweite Wahl für eine Gruppe eintragen. Ausgeschriebene Gruppen kommen dann zustande, wenn sich mehr als zwei Personen für die betreffende Gruppe melden. Die Mitglieder bereits bestehender Gruppen erklären Interessierten was sie so treiben.

11. Dezmeber 2014, 19:00 ega (Windmühlgasse 26)

Ablauf

  • 18:30 Check in
  • 19:00 Allgemeine Vorstellung der Sektion 8, Fragen & Diskussion
  • 20:00 Vorstellung bzw. Konstituierung der Themengruppen
  • 22:00 Gemütlicher Ausklang mit Buffet und Getränken

 

Gruppen zur Ausschreibung

“Sozialpolitik und Armutsbekämpfung

Sozialpsychologische und sozialmedizinische Studien belegen eindrucksvoll die dramatischen Folgen von Armut und Ungleichheit. Armut bedeutet Mangel an materiellen Grundlagen wie einer geheizten Wohnung, Ausschluss vom soziokulturellen Reichtum oder erhöhte Krankheitsrisiken. Merkmale ungleicher Gesellschaften sind vermehrte Drogenabhängigkeit, Kindersterblichkeit, Übergewicht, psychische Erkrankungen, hohe Mord- und Gefängnisraten oder Teenager-Schwangerschaften. Die Gruppe Sozialpolitik und Armutsbekämpfung beschäftigt sich nicht nur mit der Frage wie armen Menschen materiell geholfen werden kann (z.B. Ausbau der Mindestsicherung), sondern auch wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen den Folgen von materieller Knappheit entgegenwirken können oder wie Armutsbekämpfung auch jenseits von karitativen Appellen aus sozialdemokratischer Sicht kampagnisiert werden kann.

Stadtpolitik (Schließen)

In Zeiten der neoliberalen Selbstbegrenzung staatlichen Handels wird die Kommunalpolitik zu einem immer wichtigeren Instrument um soziale und demokratische Projekte umzusetzen. Die Stadt Wien ist durch knapp hundert Jahre sozialdemokratische Kontinuität in dieser Hinsicht ein lohnendes Fallbeispiel, denn es gibt nicht nur zahlreiche historische Errungenschaften sondern auch Umsetzungschancen für Innovationen. Voraussetzung dafür: Stadtpolitik, die mehr als Nostalgie und Großstadt-Rankings kennt. Die Gruppe Stadtpolitik beschäftigt sich mit Wien-relevanten Themen wie Wohnbau, Integration, Glücksspiel oder Verkehr und versucht Licht auf Sachverhalte zu werfen, die die Stadtregierung noch nicht ausreichend im Blick hat.

Grund- und Menschenrechte

Das Asyl- und Fremdenrecht wird seit Jahren verschärft, die Spielräume der Behörden in Bürgerrechte einzugreifen werden erweitert. Auch die Anwendung bestehender Gesetze wurde zunehmend restriktiver, Stichworte Tierschützerprozess, Fall Josef S. oder eine bombastische Hausräumung. Die Ausweitung von Bürgerechten wie etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werden hingegen verschleppt, die Aufarbeitung von Korruptionsfällen überfordert die Justiz. Die Gruppe Grund- und Menschenrechte beschäftigt sich sowohl mit der Frage wie man in der SPÖ für eine liberale Gesetzgebung in den einschlägigen Bereichen lobbyieren kann, als auch mit der Frage wie eine Justiz aufgestellt sein muss um unabhängig, schlagfertig und vertrauenswürdig zu sein.

Chancengerechtigkeit und Statusvererbung

Wie in vordemokratischen Zeiten wird die Frage wo jemand hineingeboren ist immer wichtiger für seine/ihre Entfaltungsmöglichkeiten, wie in vordemokratischen Zeiten ist ein wachsender Anteil der (schwer arbeitenden!) Bevölkerung mangels Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. Zahlreiche Studien belegen die zunehmende Vererbung von Status, Bildung, Einkommen und Vermögen in westlichen Gesellschaften entlang der Kategorien Klasse, Herkunft und Geschlecht. Die Gruppe Chancengerechtigkeit und Statusvererbung schaut sich an welche Maßnahmen im Bereich der Bildungs-, Steuer- Demokratie- oder Antidiskriminierungspolitik erforderlich wären um der mechanischen Elitenreproduktion entgegenzutreten.

Ideologie & Geschichte

Die antikapitalistische Linke hat eine große Theorietradition, selbst die Liberalen haben eine Vorstellung ihrer Ideengeschichte. Die Sozialdemokratie hingegen hat theoretische Fragestellungen auf Grund ihrer Orientierung an der alltäglichen Praxis nie so stark ins Zentrum gerückt. Darum ist ihr die Theorieproduktion in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen, sogar die Pflege der Geschichte der Arbeiterbewegung ist mittlerweile nur noch am Rande der Partei üblich. In Anbetracht einer über 150 Jahre zurückreichenden Ideengeschichte der reformistischen Linken ist das ein unglaublicher Wissensverlust. Aktuelle politische Theoriediskussionen – die selten in der Sozialdemokratie stattfinden – können durch die Einbettung in einen historischen Kontext unglaublich an Substanz gewinnen. Die Arbeitsgruppe Ideologie & Geschichte versucht durch die Beschäftigung mit politischer Geschichte und mit Ideengeschichte Orientierung für die zeitgenössischen Diskussionen zu bieten.

Gruppen im Aufbau

Parteidemokratie und Parteikultur

Wahlen sind nur die halbe Strecke der Meinungsbildung in parlamentarischen Demokratien, die andere Hälfte spielt sich innerhalb der Parteien ab. Die Bevölkerung bekommt beispielsweise nur jene KandidatInnen zur Wahl vorgesetzt, die innerhalb der Parteien dazu bestimmt wurden. Die Gruppe Parteidemokratie und Parteikultur schaut sich an wie Entscheidungen in der SPÖ zustande kommen und welche strukturellen und kulturellen Veränderungen am Weg zu einer demokratischeren SPÖ nötig sind.

EPU & Kleinunternehmen

Rund 55% der Betriebe in Österreich fallen unter Ein Personen Unternehmen (EPU) und Kleinbetriebe (1-2 Angestellte). Die Politik und Interessenvertretungen haben jahrelang diese wachsende Gruppe ignoriert. Viele dieser „UnternehmerInnen“ müssen täglich ums Überleben kämpfen. Krankenstand, Karenz, Arbeitsunfähigkeit oder gar Pension ist für Großteil undenkbar und schlicht weg nicht leistbar. Ausgebeutet werden und Selbstausbeutung steht bei vielen auf der Tagesordnung. Wir von der Sektion 8 möchten mit dieser Arbeitsgruppe ebenfalls auf die Probleme aufmerksam machen. Wir werden versuchen gemeinsam mit den Betroffenen die Ursachen für diese Ungerechtigkeiten zu identifizieren und zum Thema machen.

Existente Gruppen

Europa- und Außenpolitik

Warum verzichtet die SPÖ seit vielen Jahren auf eine sichtbare Außenpolitik? Jegliche Außen- und Europapolitik wurde seit Mitte der 1980er-Jahre der ÖVP und somit dem konservativen Lager überlassen. Aus unbekannten Gründen kam es zu keinerlei öffentlich kommunizierten außenpolitischen Diskursen mehr. Stimmt etwa Jürgen Habermas Befund, dass gerade die Linken in Europa durch eine „nationalstaatliche Borniertheit“ auffallen? Die Gruppe Außen- und Europapolitik der Sektion 8 widmet sich Fragen der europäischen Integration und den Perspektiven einer nationalen bzw. europäischen Außenpolitik.

Frauengruppe

Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ist nach wie vor eklatant, sei es beim Einkommen, bei der Reproduktionsarbeit, bei der öffentlichen Aufmerksamkeit oder einfach bei der Redezeit die beide Geschlechter bei Veranstaltungen für sich in Anspruch nehmen. Zumindest letzteres betrifft auch die Sektion 8, nur ein Grund weshalb die Frauen eine eigene Interessensgruppe gebildet haben. Die Frauengruppe beschäftigt sich mit eine Palette von Themen: von der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen zwischen den Geschlechtern, Gewalt in der Familie bis hin zu globalen Geschlechter- und Machtverhältnissen. Die Frauengruppe ist eine geschlossene Gruppe – das heißt, hier können nur Frauen mitmachen.

Wirtschaftspolitik

Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen nimmt zu, die Konjunkturpolitik wird in Österreich vernachlässigt und ist in Europa verpönt weshalb die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau steigt. Die Krise wurde von der Bevölkerung mit Sparpakten bezahlt, während zur Beteiligung der Finanzvermögenden nicht einmal das moderate Instrument der Finanztransaktionssteuer durchgesetzt wurde. Die Gruppe Wirtschaftspolitik beschäftigt sich mit klassischer und moderner ökonomischer Theorie sowie mit ganz konkreten und aktuellen Fragen der politischen Gestaltung in den Bereichen Soziales, Budget, Steuern, Arbeitsmarkt oder Verteilung.

Netzpolitik

Mit Digitalisierung und Internet sind Chancen und Herausforderungen gleichermaßen verbunden. Viele Freiheiten und Rechte, die in der analogen Welt längst selbstverständlich scheinen – vom Briefgeheimnis über Rede- und Meinungsfreiheit bis hin zu freiem Bildungszugang – müssen in der digitalen Gesellschaft neu gedacht und teilweise auch wieder von neuem erkämpft werden. Die Gruppe Netzpolitik versteht dabei Fragen von Digitalisierung als Querschnittsmaterie und beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie Open Data, Open Education und Open Source Software, aber auch Fragen digitaler Mitbestimmung und Teilhabe ganz allgemein.

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