Kategorie: Positionen

Solidarität mit den Flüchtlingen von Traiskirchen

Folgende Resolution zur Solidarität mit den Flüchtlingen in der Votivkirche wurde am 12. Dezember vom Bezirksparlament des Alsergrunds (9. Bezirk) mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen. Dieselbe Resolution hat auch der Bezirksausschuss der SPÖ Alsergrund am  14. Jänner 2013 beschlossen und wird dieses Statement an die SPÖ Wien-Führung weiterreichen. Solidarität mit den Flüchtlingen von Traiskirchen

Positionen 2014

Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 wurde beschlossen sich auf Wiener Ebene für ein Infopaket einzusetzen, das mehr Transparenz für einfache Mitglieder ermöglicht was Positionen und Strukturen der Partei betrifft. Des weiteren gab es einen Entschluss das Freihandelsabkommen TIPP öffentlich zu kampagnisieren, sowie die Position, dass KandidatInnen zur EU-Wahl sich vor ihrer Bestäitgung einem Hearing stellen sollten.

Positionen 2013

Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 am 15. Dezember 2012 wurden folgende Positionen verabschiedet: Die Sektion 8 spricht sich gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Gemeinschaftsgestaltungsjahr aus, für eine Wahlrechtsreform die Verhältnismäßigkeit und Personalisierung in Einklang bringt, gegen eine Sperrklausel von 5 Prozent bei Bezirksvertretungswahlen, gegen die automatische Zuteilung des Amtes der Bezirksvorstehung an die relativ stärkste Partei, für ein Verwaltungstransparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und für eine offene Lizenzierung von Bildungsinhalten („Open Educational Resources“, OER).

Positionen 2012

Die Sektion 8 hat für zwei Positionen, die als Anträge auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund am 12. März 2012 eingebracht wurden, deutliche Mehrheiten gefunden. Einmal für ein bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels (einstimmig), einmal für die partizipative Erarbeitung eines neuen SPÖ-Grundsatzprogramms (mit großer Mehrheit). Damit werden beide Anträge dem Bundesparteitag der SPÖ Mitte 2012 zur Abstimmung vorliegen.

Postition der Sektion 8 zum aktuellen Glückspielentwurf

Aus der Regierungsarbeitsgruppe der rot-grünen Wiener Stadtregierung zum kleinen Glücksspiel sind Details an die Öffentlichkeit gesickert. Nachdem sich die Sektion 8 parteiintern über den Stand der Dinge informiert hat, können wir folgende Stellungnahme abgeben.

Continue reading „Postition der Sektion 8 zum aktuellen Glückspielentwurf“