Österreich klagt

Letzte Woche haben wir einen Brief bekommen – leider keine Fanpost, sondern eine Klage der Mediengruppe Österreich. Unsere Kampagne KeinGeldfuerHetze zeigt also Wirkung. „Österreich“ fühlt sich von uns ungerecht behandelt. Sie meinen, sie seien gar nicht so oft vom Presserat wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex verurteilt worden, wie von uns behauptet. Das stimmt natürlich nicht, 2014-16 brachten es “Österreich” und oe24.at laut Presseratsstatistik auf 22 Verstöße.

Das weiß „Österreich“ selbstverständlich selbst. Bei der Klage geht es daher genau um eine Sache: Einschüchterung. Das werden wir nicht zulassen, wir bleiben bei unserer Linie.

Aber wir brauchen eure Unterstützung, um dem vergifteten gesellschaftlichen Klima etwas entgegenzusetzen. Diese Klage ist für uns ein finanzielles Risiko. Mit einer Spende helft ihr uns, das zu bewältigen. Weitere Infos gibt’s hier: http://www.sektionacht.at/spenden/spende-prozess/

Auch ohne Geld kann man helfen. Teilt diesen Beitrag, macht bei unserer Kampagne mit, schreibt Unternehmen, dass ihr mit ihren Inseratenschaltungen in hetzerischen Medien nicht einverstanden seid. So einfach machen wir es „Österreich“ nicht.

#KeinGeldfürHetze

Ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl

615350_10204590753034444_7065017246094818913_oMorgen wird dem Vernehmen nach die Lohnsteuerreform präsentiert. Lea Six analysiert in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung, warum die Einführung der Vermögenssteuer der wichtigste Bestandteil einer Steuerreform wäre. Und dass nicht nur die ÖVP am Nicht-zustande-kommen ebendieser Schuld ist, sondern wir uns auch bei der Führungsriege der SPÖ bedanken dürfen – ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl.

Ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl

Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem

Unser Wahlrechtsexperte Oliver Zwickelsdorfer hat sich in einem Gastkommentar für DiePresse.com mit dem Wiener Wahlsystem beschäftigt:
„Bei der Bewertung von Wahlsystemen wird innerhalb der SPÖ ganz offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Wenn der Standort den Standpunkt bestimmt, dann herrschen taktische Interessen vor anstelle von Überzeugungen. Das ist einer auf Grundwerten wie Gerechtigkeit und Gleichheit beruhenden Partei wie der SPÖ unwürdig. Eine klare Position, die überall gilt, ist nötig, und diese kann nur lauten, dass immer die maximale Verhältnismäßigkeit angestrebt wird.“

Oliver Zwickelsdorfer: Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem, „Die Presse“, Print-Ausgabe, 05.02.2015

Wer Syriza wählt, der wählt Kreisky

Logo "Der Standard" Ist SYRIZA eine radikale Partei? Nicht radikaler als die SPÖ Ende der 1970er-Jahre, resümiert Eva Maltschnig im Standard. Tatsächlich formuliert SYRIZA die Kernpunkte eines sozialdemokratischen Gegenentwurfs zum Merkel-Europa. Traditionelle Mitte-Links-Parteien, die es verpassen auf diesen Zug aufzuspringen, könnten enden wie die griechische Sozialdemokratie (PASOK). Diese Partei zittert um den Wiedereinzug ins Parlament.

Wer Syriza wählt, der wählt Kreisky

Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP

ImageEva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, hat im Profil einen Kommentar zum Thema Steuerreform verfasst.

Ohne Vermögenssteuern sollte man die Steuerreform bleiben lassen. Die Ursache für die Wirtschaftskrise ist klar: Einigen wenigen gehört fast alles, die Vermögenskonzentration produziert aufgeblasene Finanzmärkte und eine Vererbungsgesellschaft, in der Leistung nichts zählt. Zurück lässt sie eine Wirtschaft ohne Kaufkraft. Eine Steuerreform, die GeringverdienerInnen entlastet, bekämpft die Ursache dieser Krise. Wenn die ArbeitnehmerInnen über eine Mehrwertsteuererhöhung oder Sparpakete ihre Entlastung selbst zahlen müssen, verteilt das von unten nach oben und schwächt die Kaufkraft. Um das Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, zu beseitigen, müsste Europa endlich seine gescheiterte Austeritätspolitik hinter sich lassen und den Fiskalpakt begraben. Österreich sollte bei vollem Lohnausgleich die Normalarbeitszeit verkürzen.

Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP (Profil, 13.12.2014)

SPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation

Nikolaus Kowall hat in der Presse vom 29.11.2014 einen Kommentar verfasst, wo er fünf Punkte anführt, um die Sozialdemokratie zu einer modernen Massenpartei des 21. Jahrhunderts zu machen.

Erstens muss eine Massenpartei aus einem großen zivilgesellschaftlichen und einem kleinen professionellen Teil bestehen. Zweitens bindet sie ihre Mitglieder nicht durch Patronage, sondern durch Partizipation; Mitgliedern muss es möglich sein, sowohl vor Ort auf Basis von Engagement als auch auf übergreifender Ebene mittels Stimmrecht mitzubestimmen. Drittens muss die Sozialdemokratie eine Kernkompetenz haben – wohl die Verteilungsfrage –, gleichzeitig aber bündnisfähig mit NGOs und Parteien mit komplementären Kompetenzen sein.Viertens ist eine Massenpartei des 21. Jahrhundert europäisch aufgestellt und international vernetzt. Fünftens muss die Sozialdemokratie offen, divers und inklusiv sein, was Menschen und Meinungen betrifft.

Nikolaus Kowall: “SPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation”, Der Standard, 29.11.2014

„Gegen eine Anti-Robin-Hood-Politik“ (26.09.2014)

Logo "Der Standard"

Eva Maltschnig und Nikolaus Kowall haben im Standard einen Kommentar über die Lohnsteuersenkung verfasst.
Zentrale Forderung darin ist eine Gegenfinanzierung durch Besteuerung von Vermögen da sonst die Lohnsteuersenkung für ArbeitnehmerInnen zum Bumerang wird.

Eine Senkung der Einkommenssteuern lässt sich nur durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rechtfertigen.

Eva Maltschnig und Nikolaus Kowall: “Gegen eine Anti-Robin-Hood-Politik”, Der Standard, 26.09.2014

„Macht was draus!“ (09.06.2014)

287px-Logo_Wiener_Zeitung.svgNikolaus Kowall fordert in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung eine Vermögenssteuer und Mut zum Risiko von der SPÖ-Führung.

Große sozialdemokratische Würfe sind nach 30 Jahren rotem Rückzugsgefecht hierzulande ausgesprochen rar. Die Steuerreform könnte die bedeutendste Sozialreform seit Bruno Kreisky werden. Kann Werner Faymann sie durchsetzen, schreibt er Geschichte.

„Macht was draus!“, Wiener Zeitung, 09.06.2014

„Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe“

Logo "Der Standard"Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, hat im Standard einen Kommentar verfasst, der sich unter anderem um die Hypo-Rettung, eine Vermögensabgabe und einen möglichen Untersuchungsausschuss dreht. Online ist der Artikel bereits zu lesen, auf Papier wird er in der morgigen Ausgabe erscheinen.

Zentrale Forderung darin ist eine Vermögensabgabe, damit die Kosten der Krise nicht von der breiten Massen, sondern von jenen, die sie verursacht haben, getragen werden.

Will die SPÖ-Führung das Jahr 2014 politisch überleben, sollte sie dringend die letzte Chance ergreifen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Hypo-Schulden ins Zentrum einer Kampagne rücken.

Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss hätte sich die SPÖ im Vorhinein ersparen können:

Die SPÖ ist der Opposition im Wort, dass U-Ausschüsse längst Minderheitenrecht sein müssten. In diesem Fall hätten wir gar keine Diskussion darum, die aus SP-Sicht inzwischen mehr Schaden angerichtet hat, als ein realer Ausschuss hätte anrichten können.

Nikolaus Kowall: “Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe”, Der Standard, 05.04.2014

Bei aller Freundschaft: Für einen Neubeginn

In der Print-Ausgabe der Presse vom 26.01.2014 wurde ein Kommentar von Sophie Wollner und Nikolaus Kowall veröffentlicht, der sich um die Ausrichtung der SPÖ bei den kommenden Europawahlen dreht.

Zu schaffen machen dabei nicht „Kommunikationsprobleme“, sondern das innerparteiliche Demokratiedefizit und fehlende Inhalte:

Aus unserer Sicht ist die brennendste Frage heute, welches Modell die Sozialdemokratie der „marktkonformen Demokratie“ von Merkel, Barroso und Barnier entgegenzusetzen hat.

„Bei aller Freundschaft: Für einen Neubeginn“ von Sophie Wollner und Nikolaus Kowall („Die Presse“ am 26.01.2014)