Die Sektion 8 hat für zwei Positionen, die als Anträge auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund am 12. März 2012 eingebracht wurden, deutliche Mehrheiten gefunden. Einmal für ein bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels (einstimmig), einmal für die partizipative Erarbeitung eines neuen SPÖ-Grundsatzprogramms (mit großer Mehrheit). Damit werden beide Anträge dem Bundesparteitag der SPÖ Mitte 2012 zur Abstimmung vorliegen.
Folgender Kommentar von Joe Thoman erschien anlässlich des Konsolidierungspakets am 28. Jänner 2012 in der Tageszeitung “Die Presse”: Treffsichere Maßnahmen, aber auch gravierende Mängel
Die neueste Ausgabe unserer Lokalzeitung für die Alservorstadt findest du hier.
Was steckt hinter der Schuldenhysterie? Ist die Staatsverschuldung das größte Problem unserer Gegenwart? Wieso gibt es vermeintlich Verrückte, die den “Ernst der Lage” nocht immer nicht erkannt haben? All diese Fragen sollen 18 Schuldenmythen in kurzer Thesenform beantworten. Wagen Sie eine kopernikanische Wende in ihrer Sichtweise auf die Staatsverschuldung und bringen Sie sich selbst in die Lage die Relevanz der Staatsschulden für unsere Wirtschaft und Gesellschaft einzuordnen.
Folgender Kommentar von Nikolaus Kowall erschien am 14./15. Jänner anlässlich der Diskussion um die Schuldenbremse 2012 in der Tageszeitung “Der Standard”: Sparpolitik: Rotes Veto gegen Faymanns „One-Man-Show“
Die Schuldenbremse wird heiß diskutiert, auch innerhalb der Sozialdemokratie ist ihre Einführung keineswegs Konsens. Die wirtschafts- und sozialpolitische Gruppe der Sektion 8 hat die 10 wichtigsten Fragen zur Schuldenbremse diskutiert und in einem kleinen sachlich gehaltenen Informationspapier zusammengefasst. FAQ Schuldenbremse
Anlässlich der Diskussion um die Herbstlohnrunde 2011 veröffentlichte Niki Kowall in der Wiener Wochenzeitung “Der Falter” aus der Woche 42/2012 folgenden Kommentar: Lohnerhöhungen statt Steuersenkungen .
Folgender Kommentar von Joe Thoman erschien anlässlich der Steuerdiskussion am 20. September 2011 in der Tageszeitung “Die Presse”. “Wer zahlt den Spitzensteuersatz?”
Ein von MMag. Clemens Kaupa (Institut für Europarecht der Uni Wien) erstelltes Gutachten sieht europarechtlich erheblichen Handlungsspielraum bei der Einschränkung sämtlicher Formen des Glücksspiels. Sowohl beim konventionellen Glücksspiel als auch im Online-Bereich stellt der EuGH nationalen und regionalen Einschränkungen und Verboten keine Hürden in den Weg. Continue reading “Gutachen belegt politischen Handlungsspielraum”
Das Thema „kleines Glücksspiel“ ist durch verschiedene landes- und bundesgesetzliche Zuständigkeiten sowie durch ein kompliziertes Regelwerk charakterisiert, was die Materie letztlich komplexer macht als man vielleicht erwarten würde. Daher haben wir die wichtigsten Fakten in einer kompakten und übersichtlichen Punktation zusammengestellt.